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Trefferliste für 'rechtsstellung'

Dokument 641 - 650 von 735 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 123a BRRG - Einzelnorm*
... eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern. (3) Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
SCEBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...   § 34 Besondere Voraussetzungen     § 35 Umfang der Mitbestimmung     § 36 Sitzverteilung und Bestellung     § 37 Abberufung und Anfechtung     § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung Abschnitt 3   Tendenzschutz     § 39 Tendenzunternehmen Teil 3   Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft ...
§ 16 BVFG - Einzelnorm*
... gespeicherten Daten dürfen auf Ersuchen zur Durchführung von Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sowie zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes übermittelt und innerhalb derselben Behörde weitergegeben werden, wenn dies erforderlich ...
§ 288 UmwG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis UMWANDLUNGSGESETZ (UMWG) § 288 WIRKUNGEN DES FORMWECHSELS (1) Jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Mitglieds der Genossenschaft erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maßgabe des Formwechselbeschlusses beteiligt. Eine Verpflichtung zur Übernahme ...
Inhaltsübersicht DVStB - Einzelnorm*
... der Prüfung § 9 (weggefallen) § 10 Berufung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse § 11 Ende der Amtszeit der Mitglieder der Prüfungsausschüsse § 12 Rechtsstellung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse § 13 Entscheidungen der Prüfungsausschüsse § 14 Durchführung der Prüfungen § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten ...
§ 122 FGO - Einzelnorm*
... zuständigen obersten Landesbehörde zu. Der Senat kann die zuständigen Stellen zum Beitritt auffordern. Mit ihrem Beitritt erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Art 33 § 3a GSG - Einzelnorm*
... waren als auch Vertragsärzte oder Vertragszahnärzte der Ersatzkassen waren, sind zugelassene Vertragsärzte oder Vertragszahnärzte. (2) Die Rechtsstellung der am 31. Dezember 1992 nur an der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzte und Vertragszahnärzte der Ersatzkassen bleibt ...
Anlage 1 EuWO - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EUROPAWAHLORDNUNG (EUWO) ANLAGE 1 (ZU § 17 ABSATZ 6) (Fundstelle: BGBl. I 2018, 575 - 579; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ① Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrende aus dem Ausland – Erstausfertigung & ...
Art 11 § 6 FinÄndG 1967 - Einzelnorm*
... um 1 Jahr verlängert wird oder die in den Fällen des § 8 Abs. 4 des Bundespolizeibeamtengesetzes nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in die Rechtsstellung eines Beamten auf Widerruf nach § 8 Abs. 1 oder 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes übernommen werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
Inhaltsübersicht SGB 3 - Einzelnorm*
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) DRITTES BUCH (III) - ARBEITSFÖRDERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 24. MÄRZ 1997, BGBL. I S. 594) INHALTSÜBERSICHT  Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften    Erster Abschnitt Grundsätze § 1 Ziele der Arbeitsförderung § 2 Zusammenwirken ...
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