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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 651 - 660 von 881 Treffer,
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- Anlage I EEMD-ZVAnl I - Einzelnorm
... Datenschutz § 15 Datensicherheit § 16 Aufbewahrung von vertraulichen Daten § 17 Geheimhaltung und Vertraulichkeit § 18 Gewerbliche Schutzrechte § 19 Eigentum § 20 Haftung § 21 Freistellung § 22 Vertragsstrafen § 23 Beginn und Beendigung der Vereinbarung § 24 Anpassungen der Vereinbarung § 25 Streitbeilegung ...
- § 1110 BGB - Einzelnorm
... (BGB) § 1110 SUBJEKTIV-DINGLICHE REALLAST Eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 4 VersStG 2021 - Einzelnorm
... hat. Dies gilt auch, wenn die Gewährung von Rechtsschutz durch eine juristische Person erfolgt, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der genannten Organisationen stehen und die ausschließlich Rechtsschutz für die Organisation und ihre Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt ...
- § 2 PrKultbG - Einzelnorm
... ERRICHTUNG EINER STIFTUNG "PREUßISCHER KULTURBESITZ" UND ZUR ÜBERTRAGUNG VON VERMÖGENSWERTEN DES EHEMALIGEN LANDES PREUßEN AUF DIE STIFTUNG § 2 (1) Eigentum und sonstige Vermögensrechte des ehemaligen Landes Preußen, die sich auf Gegenstände erstrecken, welche bis zum 9. Mai 1945 im Amtsbereich des ...
- § 3 WertAusglG - Einzelnorm
... ÜBER DIE REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE BEI BAULICHEN MAßNAHMEN AUF EHEMALS IN ANSPRUCH GENOMMENEN GRUNDSTÜCKEN (WERTAUSGLEICHSGESETZ) § 3 (1) Das Eigentum an der Sache geht, sofern sie nicht bereits mit der Verbindung wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist, mit der Freigabe des Grundstücks ...
- § 1111 BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 1111 SUBJEKTIV-PERSÖNLICHE REALLAST (1) Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden werden. (2) Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden ...
- § 94 GBO - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GRUNDBUCHORDNUNG § 94 (1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. Inwieweit § ...
- § 9 AHStatG - Einzelnorm
... auskunftspflichtig. Über besondere Waren und Warenbewegungen sind darüber hinaus Privatpersonen auskunftspflichtig, die das wirtschaftliche Eigentum an einer Ware erwerben oder veräußern. (5) Existiert kein auskunftspflichtiger Importeur oder Exporteur nach den Absätzen 3 und 4, ist die steuerpflichtige ...
- § 70 AktG - Einzelnorm
... Ausübung von Rechten aus der Aktie davon abhängig, dass der Aktionär während eines bestimmten Zeitraums Inhaber der Aktie gewesen ist, so steht dem Eigentum ein Anspruch auf Übereignung gegen ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut, ein Wertpapierinstitut oder ein nach § 53 Absatz 1 Satz ...
- § 5 GOT - Einzelnorm
... § 4 Absatz 1 Satz 2. (4) Absatz 3 gilt entsprechend für Betreuungsverträge für Tiere in einem nicht geschlossenen Tierbestand, sofern die Tiere im Eigentum einer Einrichtung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 stehen und dort gehalten werden. (5) In den Fällen des § 3 Absatz 1 können die Zahlungspflichtigen ...
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