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- § 28 EBO - Einzelnorm
... Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen verkehren, auf denen eine solche Ausrüstung nach § 15 Absatz 4 vorgeschrieben worden ist, 5. Zugbeeinflussung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht und außerdem ...
- § 250 SGB 6 - Einzelnorm
... 1 DES GESETZES V. 18. DEZEMBER 1989, BGBL. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 250 ERSATZZEITEN (1) Ersatzzeiten sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach vollendetem 14. Lebensjahr 1. militärischen oder militärähnlichen Dienst im Sinne der §§ ...
- Art 246a § 1 EGBGB - Einzelnorm
... nach Nummer 2 abweicht, 5. den Gesamtpreis der Waren oder der Dienstleistungen, einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder der Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung ...
- § 51 InsO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis INSOLVENZORDNUNG (INSO) § 51 SONSTIGE ABSONDERUNGSBERECHTIGTE Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich: 1. Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat; 2. Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht ...
- § 6 BHV1V - Einzelnorm
... unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. 6. Der Tierhalter hat Behälter, Gerätschaften, Fahrzeuge und sonstige Gegenstände, mit denen die seuchenkranken oder verdächtigen Rinder oder ihre Abgänge in Berührung gekommen sind, ferner die Stallgänge und die Plätze vor den Ein- und Ausgängen ...
- § 11 KlimaBergV - Einzelnorm
... des Betriebspunktes mit dem höchsten Wert zugrunde zu legen. (6) Der zuständigen Behörde sind die Betriebspunkte unverzüglich anzuzeigen, an denen 1. außerhalb des Salzbergbaus eine Effektivtemperatur von mehr als 30 Grad C ermittelt oder 2. im Salzbergbau eine Trockentemperatur von mehr als 52 Grad ...
- Eingangsformel 31. BImSchV - Einzelnorm
... ; des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4, Absatz 1a bis 3, des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von denen § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 durch Artikel 10 Nummer 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146), § 23 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer ...
- § 36 ERegG - Einzelnorm
... kann die Verkehrsdienste in Marktsegmente je nach Art der transportierten Güter oder der Personenbeförderung weiter untergliedern. Marktsegmente, in denen Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenwärtig nicht tätig sind, in denen sie aber während der Laufzeit der Entgeltregelung Leistungen erbringen könnten ...
- § 1 31. BImSchV - Einzelnorm
... ANLAGEN - 31. BIMSCHV) § 1 ANWENDUNGSBEREICH (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb der in Anhang I genannten Anlagen, in denen unter Verwendung organischer Lösungsmittel Tätigkeiten nach Anhang II ausgeführt werden, sofern der Lösungsmittelverbrauch bei den jeweiligen Tätigkeiten ...
- Anlage PAngV - Einzelnorm
... sind; bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, die nicht für den Erwerb oder die Erhaltung von Rechten an Immobilien bestimmt sind oder bei denen das Verbraucherdarlehen im Rahmen von Debit-Karten mit Zahlungsaufschub oder Kreditkarten in Anspruch genommen wird, dieser Zeitraum ein Jahr beträgt ...
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