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Trefferliste für 'einstellung'
Dokument 651 - 660 von 1172 Treffer,
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- § 123 BRAO - Einzelnorm
... hat (§ 74), kann das Mitglied den Antrag nicht stellen. (2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Mitglieds keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das Mitglied kann beim Anwaltsgerichtshof die ...
- Inhaltsübersicht HopfV 2023 - Einzelnorm
... 4 Gewährung der Beihilfe § 9 Beihilfeantrag § 10 Gewährung und Zahlung einer Beihilfe § 11 Anforderungen an die förderfähigen Hopfenflächen § 12 Einstellung eines operationellen Programms § 13 Zweckbindungsfrist § 14 Rechtswidrige Beihilfe Abschnitt 5 Pflichten § 15 Rechnungsführung § 16 Duldungs ...
- § 67b AMG - Einzelnorm
... oder c) neue Nebenbestimmungen zur Erlaubnis, 3. jede Rücknahme oder jeder Widerruf der Erlaubnis, 4. eine freiwillige, auch teilweise Einstellung der Tätigkeit einer Einrichtung, 5. Änderungen der Angaben über eine Einrichtung im Sinne des Anhangs VIII der Richtlinie 2006/86/EG in der jeweils geltenden ...
- § 65 SGB 4 - Einzelnorm
... Stellung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung oder einer höheren Besoldungsgruppe vergleichbar ist, 3. die Einstellung, die Höhergruppierung und die Kündigung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe, 4. den Beschluss über den Haushalt, ...
- § 945a ZPO - Einzelnorm
... Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen. (3) Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung ...
- § 1 BausparkV - Einzelnorm
... der Konstanz aller Simulationsparameter die Simulation zu einem Beharrungszustand im Sinne von konstanten Umsatz- und Bestandsgrößen führt und bei Einstellung eines Tarifs bei ausreichend langer Simulationsdauer die Bestandszahlen im Wesentlichen auf null geführt werden, 5. bei der Verwendung einer ...
- § 139 BRAO - Einzelnorm
... ) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. (2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens. (3) Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen, 1 ...
- § 72b AMG - Einzelnorm
... und b) für die Qualität und die Sicherheit der eingeführten Gewebe oder Gewebezubereitungen relevant sein kann, 3. die vollständige oder teilweise Einstellung seiner Einfuhrtätigkeit und 4. einen unvorhergesehenen Wechsel der verantwortlichen Person nach § 20c. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt ...
- § 40 WpHG - Einzelnorm
... veröffentlichen; er übermittelt sie außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister. Erreicht, überschreitet oder unterschreitet ein Inlandsemittent in Bezug auf eigene Aktien entweder selbst, über ...
- § 41 WpHG - Einzelnorm
... . Er übermittelt die Informationen außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung, der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister. (2) Bei der Ausgabe von Bezugsaktien ist die Gesamtzahl der Stimmrechte abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur im Zusammenhang ...
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