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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 651 - 660 von 1325 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 1 GewHG - Einzelnorm*
... , den Einrichtungen des Gesundheitswesens, den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, den Polizei- und Ordnungsbehörden, der Justiz sowie mit Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Strukturen und mit sonstigen relevanten Einrichtungen oder Berufsträgern. * zum Seitenanfang ...
§ 5 HEMBV - Einzelnorm*
... Meldestelle des Bundes kann Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. (2) Die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz gelten für 1. die elektronische Aktenführung, 2. die Gewährung von Akteneinsicht und 3. die Digitalisierung von Dokumenten. * zum Seitenanfang * Impressum ...
§ 148 GBO - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GRUNDBUCHORDNUNG § 148  (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder teilweise zerstörten oder abhandengekommenen ...
§ 30 VermAnlG - Einzelnorm*
... Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz. Fußnote (+++ § 30: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 10 (2. Textfassung) +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
§ 31 VermAnlG - Einzelnorm*
... , Name und Anschrift des Bevollmächtigten nach § 5 Absatz 3 Satz 1 sowie die in Anspruch genommene Befreiungsvorschrift. (3) Das Bundesamt für Justiz teilt der Bundesanstalt diejenigen Emittenten von Vermögensanlagen mit einem Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes mit, die entgegen § 23 ...
Eingangsformel BSI-KritisV - Einzelnorm*
... ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Ernährung und ...
§ 3 VwRehaG - Einzelnorm*
... gesundheitlicher Schädigungen des Antragstellers wird die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs vermutet. Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie im Benehmen ...
§ 9 StepVG - Einzelnorm*
... ; BERICHTSPFLICHT (1) Die Stiftung untersteht hinsichtlich ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz. Im Übrigen untersteht die Stiftung der Rechtsaufsicht der oder des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag. (2 ...
Schlussformel WZG§4UPOVBek - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ZU § 4 DES WARENZEICHENGESETZES SCHLUSSFORMEL  Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Art 12 EALG - Einzelnorm*
... ODER BESATZUNGSHOHEITLICHER GRUNDLAGE (ENTSCHÄDIGUNGS- UND AUSGLEICHSLEISTUNGSGESETZ - EALG) ART 12 NEUBEKANNTMACHUNG Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Vermögensgesetzes, das Bundesministerium der Finanzen den Wortlaut des Wertausgleichsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes ...
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