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Trefferliste für 'vertragsstaat'
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- GewO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 37 § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe § 39 § 39a § 40 III. Umfang ...
- § 77 VGG - Einzelnorm
... aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. (2) Eine Verwertungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bedarf abweichend von Absatz 1 einer Erlaubnis nur für die Wahrnehmung 1. der in § 49 Absatz ...
- § 25 FinSV - Einzelnorm
... Die behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen erteilen im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf Ersuchen den Stellen, die in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig sind, für deren Verfahren ...
- § 22 AMG - Einzelnorm
... berechtigt ist, Arzneimittel herzustellen, und im Falle des Verbringens aus einem Land, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, dass der Einführer eine Erlaubnis besitzt, die zum Verbringen des Arzneimittels in ...
- § 131h WPO - Einzelnorm
... muss dem Umstand Rechnung tragen, dass der Bewerber oder die Bewerberin in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für die Zulassung zur Pflichtprüfung ...
- § 214 VAG - Einzelnorm
... , c) Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes, d) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, e) Versicherungsunternehmen eines Drittstaats, f) Versicherungs-Holdinggesellschaften sowie g) Pensionsfonds und 2. Forderungen aus Genussrechten im Sinne ...
- § 66 FFG - Einzelnorm
... verbürgt, so können in die Produktionsförderung jährlich bis zu drei Filme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz einbezogen werden. Dabei ist jeweils nur die im Inland erreichte ...
- § 6 AltfahrzeugV - Einzelnorm
... , S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder 3. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist, seine Tätigkeit im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben ...
- § 1 DDG - Einzelnorm
... auf einen Videosharingplattform-Dienst hochgeladen wird; 13. „Mitgliedstaat“ jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union und jeder andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, für den die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. ...
- § 4 SaatG - Einzelnorm
... bestimmt ist. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit 1. die Versorgung mit Pflanzgut von Rebe in einem Vertragsstaat nicht gesichert oder 2. dies zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Wirtschaftskreise erforderlich und mit dem Schutz ...
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