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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 661 - 670 von 882 Treffer,
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- Art 7 VerdOrdenStat - Einzelnorm
... des Großen Verdienstkreuzes, der beiden Verdienstkreuze und der Verdienstmedaille das kleine Bundessiegel. (2) Das Ordenszeichen geht in das Eigentum des Beliehenen über. Eine Rückgabepflicht seiner Hinterbliebenen besteht nicht. (3) Erweist sich ein Beliehener durch sein späteres Verhalten, insbesondere ...
- § 4 GeoZG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ZUGANG ZU DIGITALEN GEODATEN *) (GEODATENZUGANGSGESETZ - GEOZG) § 4 BETROFFENE GEODATEN UND GEODATENDIENSTE (1) Dieses Gesetz gilt für Geodaten, die noch in Verwendung stehen und die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. Sie beziehen sich
...
- § 20 DirektZahlDurchfV - Einzelnorm
... des § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes eine für die Anlage von Dauergrünland vorgesehene andere Fläche nicht im Eigentum des Antragstellers steht, ist die Zustimmung des Eigentümers der Fläche zur Umwandlung dieser Fläche in Dauergrünland erforderlich. (2) Soweit ...
- § 31 SchRG - Einzelnorm
... UND SCHIFFSBAUWERKEN § 31 (1) Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffs mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Schiffseigentümers gelangt sind. (2) Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn ihre Zubehöreigenschaft in den Grenzen einer ordnungsmäßigen ...
- § 2 WaStrVermRG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER BUNDESWASSERSTRAßEN § 2 Treuhandschaften der Länder an dem Eigentum und den Vermögensrechten, die unter § 1 fallen, erlöschen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 48 LwAnpG - Einzelnorm
... - LWANPG) § 48 VORRANG BEIM ABSCHLUSS EINES PACHTVERTRAGES UND BEIM KAUF Beabsichtigt eine LPG, landwirtschaftliche Flächen, an denen sie Eigentum besitzt, für die landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten oder zu verkaufen, hat sie diese zuerst Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern anzubieten, die ...
- § 4 MinStG - Einzelnorm
... (MINDESTSTEUERGESETZ - MINSTG) § 4 UMFANG DER UNTERNEHMENSGRUPPE UND IHRE BESTANDTEILE (1) Eine Unternehmensgruppe umfasst alle Einheiten, die durch Eigentum oder Beherrschung miteinander verbunden sind, sodass die Vermögenswerte, Schulden, Erträge, Aufwendungen und Zahlungsströme dieser Einheiten 1 ...
- § 7 BBergG - Einzelnorm
... Bodenschätze aufzusuchen, 2. bei planmäßiger Aufsuchung notwendigerweise zu lösende oder freizusetzende Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben, 3. die Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben, die zur Aufsuchung der Bodenschätze und zur Durchführung ...
- § 6a BJagdG - Einzelnorm
... BUNDESJAGDGESETZ § 6A BEFRIEDUNG VON GRUNDFLÄCHEN AUS ETHISCHEN GRÜNDEN (1) Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer ...
- Inhaltsübersicht PAuswG - Einzelnorm
... Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Vorläufiger Personalausweis § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten § 6 Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige ...
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