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Trefferliste für 'gesellschaften'
Dokument 661 - 670 von 854 Treffer,
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- § 38 ASG - Einzelnorm
... (ARBEITSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 38 RECHTSVERORDNUNG (1) Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr und den verbündeten Streitkräften sowie bei Gesellschaften im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und bei sonstigen Unternehmen im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b, deren Leistungserbringung im Rahmen ...
- § 16 SEAG - Einzelnorm
... 8. OKTOBER 2001 ÜBER DAS STATUT DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT (SE) (SE-AUSFÜHRUNGSGESETZ - SEAG) § 16 ZAHL DER MITGLIEDER DES LEITUNGSORGANS (1) Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat das Leitungsorgan aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung ...
- § 16 TreuhG - Einzelnorm
... die geschäftsführenden Generaldirektoren oder Betriebsdirektoren wahrzunehmen. (2) Die Vorschriften des Aktiengesetzes oder des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung über die Stellung und die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vorstandes oder der Geschäftsführer sind auf die in ...
- BEZNG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 25 Verwaltungsvorschriften § 26 Übertragung von Liegenschaften auf Dritte § 27 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften § 28 Übergangsregelung § 29 Rechtsverordnungen § 30 Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens Anlage (zu § 15 Abs. 2) Anlage (zu ...
- § 45 KrWG - Einzelnorm
... Erzeugnisse eingesetzt werden können. (3) Die Verpflichteten nach Absatz 1 wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass die rechtsfähigen Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 beachten. (4) Die öffentliche Hand hat im ...
- § 11 RSG - Einzelnorm
... sind im Fall der Auflösung des Fondsvermögens von der Verteilung des Fondsvermögens auszuschließen. Als Liquidator (§ 66 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist eine von der Aufsichtsbehörde zu benennende Person oder ein von ihr zu benennender Rechtsträger zu bestimmen ...
- § 17 SEAG - Einzelnorm
... drei teilbar sein, wenn dies für die Beteiligung der Arbeitnehmer auf Grund des SE-Beteiligungsgesetzes erforderlich ist. Die Höchstzahl beträgt bei Gesellschaften mit einem Grundkapital bis zu 1 500 000 Euro neun, von mehr als 1 500 000 Euro fünfzehn, von mehr als 10 000 000 Euro einundzwanzig. (2 ...
- § 22 ZPO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 22 BESONDERER GERICHTSSTAND DER MITGLIEDSCHAFT Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter ...
- § 4 UVBBErG - Einzelnorm
... Bahn Gründungsgesetzes der Deutsche Bahn AG oder die den nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederten Gesellschaften zugewiesen sind. Die Aufsicht führt insoweit das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Vorschriften über die Selbstverwaltung ...
- Art III § 19 BerlinFG 1990 - Einzelnorm
... Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die begünstigte Investitionen vornehmen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage. Bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft als Anspruchsberechtigter ...
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