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Trefferliste für 'berichtigung'
Dokument 661 - 670 von 698 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 47 StVZO - Einzelnorm
... . L 36 vom 9.2.1988, S. 1) oder späteren Änderungen dieses Anhangs in der Richtlinie 88/436/EWG (ABl. L 214 vom 6.8.1988, S. 1), berichtigt durch die Berichtigung der Richtlinie 88/436/EWG (ABl. L 303 vom 8.11.1988, S. 36), oder der Richtlinie 89/491/EWG (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43) oder 3. der ...
- § 380 FamFG - Einzelnorm
... ) § 380 BETEILIGUNG DER BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANE; BESCHWERDERECHT (1) Die Registergerichte werden bei der Vermeidung unrichtiger Eintragungen, der Berichtigung und Vervollständigung des Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregisters, der Löschung von Eintragungen in diesen Registern und beim Einschreiten ...
- § 245a BauGB - Einzelnorm
... . Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses gelten die entsprechenden Darstellungen als aufgehoben; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen. (4) Soweit für Zulassungsentscheidungen über Anlagen zur Tierhaltung, die dem § 35 Absatz 1 Nummer 4 unterfallen, vor Ablauf des ...
- GemFinRefG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... an der Einkommensteuer § 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer § 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil § 4 Berichtigung von Fehlern § 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer § 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ...
- § 6 VkBkmG - Einzelnorm
... des amtlichen Teils des Bundesanzeigers diese Daten unkenntlich gemacht und wird ein Hinweis auf Datum und Grund der Löschung angebracht. (3) Die Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten im Bundesgesetzblatt ist dort bekannt zu machen. Satz 1 gilt für den Bundesanzeiger entsprechend. * zum Seitenanfang ...
- Anlage PBefGKostV - Einzelnorm
... der Betriebsführung auf einen anderen § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG 50 bis 1 000 5. Entscheidung in Zweifelsfällen § 10 PBefG 50 bis 1 000 6. Berichtigung einer Genehmigungsurkunde, soweit nicht von II. 7 oder III. 2 bis 4 erfasst § 17 Absatz 1 und 2 Satz 2 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073 ...
- § 118 VwGO - Einzelnorm
... ) § 118 (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. ...
- § 194 InsO - Einzelnorm
... zuzustellen. Dem Gläubiger steht gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde zu. (3) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die eine Berichtigung des Verzeichnisses angeordnet wird, ist dem Gläubiger und dem Verwalter zuzustellen und in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. ...
- § 68a PStG - Einzelnorm
... worden sind oder noch offengelegt werden. (2) Hinsichtlich der in den Personenstandsregistern enthaltenen personenbezogenen Daten kann das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 nur unter den Voraussetzungen der §§ 47 bis 53 ausgeübt werden. (3) Das Widerspruchsrecht gemäß ...
- § 119 VwGO - Einzelnorm
... VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG (VWGO) § 119 (1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar ...
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