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- Anlage 3 EGRechtÜblV - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERLEITUNG DES RECHTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DAS IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTE GEBIET (EG-RECHT-ÜBERLEITUNGSVERORDNUNG) ANLAGE 3 (ZU § 2 NR. 2) LISTE DES BUNDESRECHTS, DAS GEMÄß § 2 NR. 2 IN DEM IN ARTIKEL 3
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- § 7 GtDBWVAPrV - Einzelnorm



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DER BUNDESWEHRVERWALTUNG – FACHRICHTUNG WEHRTECHNIK – (GTDBWVAPRV) § 7 AUSWAHLVERFAHREN UND ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN (1) Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet die Einstellungsbehörde auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens. In dem Auswahlverfahren wird festgestellt ...
- § 5 MtDFmEloAufklVDV - Einzelnorm



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sind das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst. (2) Die Einstellungsbehörden sind zuständig für die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter. Sie entscheiden über Verlängerung und Verkürzungen des Vorbereitungsdienstes nach den §§ 15 ...
- § 61 SGB IX - Einzelnorm



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, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um durch die ersatzweise Einstellung eines Menschen mit Behinderungen den Lohnkostenzuschuss zu erhalten. (4) Die am Arbeitsplatz wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung ...
- § 17 ODV - Einzelnorm



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Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums darüber. (2) Bei Widerruf oder bei Einstellung der Tätigkeit der Benannten Stelle, hat die Benennende Behörde die Maßnahmen zu treffen, um die Weiterbearbeitung der Unterlagen durch eine andere Benannte ...
- § 51 AbgG - Einzelnorm



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dem Bundestag zu Beginn einer Wahlperiode einen Bericht vor, der Daten über die Anzahl der eingeleiteten Prüfverfahren sowie deren Abschluss durch Einstellung des Verfahrens, Ermahnung, festgestellte Pflichtverstöße sowie geltend gemachte Sanktionen und die Höhe der Zuführungen nach § 44a Absatz 5 enthält ...
- § 7 MtDFmEloAufklVDV - Einzelnorm



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DER FERNMELDE- UND ELEKTRONISCHEN AUFKLÄRUNG DES BUNDES (MTDFMELOAUFKLVDV) § 7 AUSWAHLVERFAHREN UND ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN (1) Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheiden die Einstellungsbehörden auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens. In diesem wird festgestellt, ob die Bewerberinnen ...
- VSVgV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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Angebote § 34 Zuschlag § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens Teil 3 Unterauftragsvergabe § 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe § 39 Bekanntmachung § 40 ...
- Anlage 4a FeV - Einzelnorm



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bei Cannabismissbrauch. Der betroffenen Person kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich bei ihr ein grundlegender Wandel in ihrer Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol, Cannabis, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt ...
- § 216 InsO - Einzelnorm



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(INSO) § 216 RECHTSMITTEL (1) Wird das Insolvenzverfahren nach § 207, 212 oder 213 eingestellt, so steht jedem Insolvenzgläubiger und, wenn die Einstellung nach § 207 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (2) Wird ein Antrag nach § 212 oder § 213 abgelehnt, so steht dem Schuldner die sofortige ...
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