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Trefferliste für 'insolvenzordnung'

Dokument 661 - 670 von 736 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 57 StaRUG - Einzelnorm: ... es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 15a Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 der Insolvenzordnung und erwirkt er aufgrund vorsätzlich oder fahrlässig unrichtiger Angaben eine Stabilisierungsanordnung, ist der Geschäftsleiter den davon ...

§ 58 GKG - Einzelnorm: ... Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers. (6) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c § 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der Höhe der Kosten. * zum Seitenanfang ...

§ 15 BauSparkG - Einzelnorm: ... . Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bundesanstalt auch einer vereinfachten Abwicklung (§ 5 Abs. 2 Nr. 7) zustimmen. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten ...

§ 11 BetrAVG - Einzelnorm: ... nach Absatz 3 bezieht. (5) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 4) oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Insolvenzverwalters nach Absatz 3 vom Arbeitgeber oder dem sonstigen Träger der Versorgung zu erfüllen ...

Act on the Remuneration of Lawyers (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG): Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 11 ...

§ 342 UmwG - Einzelnorm: ... Zustand der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung gemäß § 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2 oder § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung befindet.Kann die Versicherung nach Satz 1 Nummer 4 nicht abgegeben werden, hat das Vertretungsorgan mitzuteilen, welcher der dort genannten ...

Act to Temporarily Suspend the Obligation to File for Insolvency and to Limit Directors’ Liability in the Case of Insolvency Caused by the COVID-19 Pandemic (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG): ... Section 1 Suspension of the obligation to file a request The obligation to file a request for insolvency under section 15a of the Insolvency Code (Insolvenzordnung) and under section 42 (2) of the Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch) is suspended until 30 September 2020. This does not apply where the ...

§ 6 BImAG - Einzelnorm: ... der Bund nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. (3) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bundesanstalt findet nicht statt. § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung ist entsprechend in der Weise anzuwenden, dass sich die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Bund richten. * zum Seitenanfang * Impressum ...

§ 29 EnSiG - Einzelnorm: ... im Sinne dieses Gesetzes sind alle Maßnahmen, die der Sicherung oder Wiederherstellung einer positiven Fortbestehensprognose nach § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung oder der Durchfinanzierung der Abwicklung des Unternehmens dienen. Ein Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen besteht nicht. Das Bundesministerium ...

Federal Code for Lawyers (Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO): Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 13 of the ...

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