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Trefferliste für 'insolvenzordnung'
Dokument 661 - 670 von 728 Treffer,
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- Act on Out-of-Court Legal Services (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG)
... public tasks, 3. persons recognised as suitable under Land law or agencies within the meaning of section 305 (1) no. 1 of the Insolvency Code (Insolvenzordnung), 4. consumer associations and other publicly funded consumer organisations, 5. non-state welfare organisations within the meaning of section ...
- § 8 RTrAbwG - Einzelnorm
... gegen einen öffentlichen Rechtsträger (§ 1) kann nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verlangt werden. Die Vorschriften der §§ 41, 42 und 45 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. Anteile auf Ansprüche, welche von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, werden zurückbehalten und, wenn die Bedingung ...
- § 56 StaRUG - Einzelnorm
... und ihren Wirkungen bleiben Geschäfte, die den Gegenstand einer Vereinbarung über das Liquidationsnetting im Sinne von § 104 Absatz 3 und 4 der Insolvenzordnung bilden können, sowie Vereinbarungen über das Liquidationsnetting unberührt. Die aus dem Liquidationsnetting resultierende Forderung kann einer ...
- § 16 WPO - Einzelnorm
... ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eröffnet oder eine Eintragung in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) vorliegt. (2) Die Bestellung kann versagt werden, wenn der Bewerber sich so verhalten hat, dass die Besorgnis ...
- Eingangsformel VbrInsFV - Einzelnorm
... UND DAS RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHREN (VERBRAUCHERINSOLVENZFORMULARVERORDNUNG - VBRINSFV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 305 Abs. 5 Satz 1 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), der durch Artikel 2 Nr. 16 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836) eingefügt worden ist ...
- § 57 StaRUG - Einzelnorm
... es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 15a Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 der Insolvenzordnung und erwirkt er aufgrund vorsätzlich oder fahrlässig unrichtiger Angaben eine Stabilisierungsanordnung, ist der Geschäftsleiter den davon ...
- § 314 VAG - Einzelnorm
... der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungsabrechnungssystemen, Wertpapierliefersystemen und Wertpapierabrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der ...
- § 8 TabStV - Einzelnorm
... oder Zahlungseinstellung, 2. die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, 3. die Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung unter Beifügung des gerichtlichen Beschlusses und 4. jede Änderung, die zur Eintragung ins Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister ...
- § 2a VbrInsFV - Einzelnorm
... werden. Wird von der in Satz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, ist eine in der Abtretungserklärung erklärte, von § 287 Absatz 2 der Insolvenzordnung in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts ...
- Stock Corporation Act (Aktiengesetz – AktG)
- Übersetzung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Translation provided by Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) Version information
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