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Trefferliste für 'insolvenzordnung'
Dokument 661 - 670 von 730 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 5 PRV - Einzelnorm
... durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachungund die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen. ...
- § 40 ZPOEG - Einzelnorm
... beantragt, so sind für diesen Rechtszug die §§ 114 bis 127 der Zivilprozessordnung, § 48 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 4b der Insolvenzordnung, § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 397a der Strafprozessordnung, § 77 Absatz 1 Satz 2 und § 168 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über das ...
- § 115a GenG - Einzelnorm
... die nach § 110 eingezogenen Beträge schon vor dem in § 115 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt im Wege der Abschlagsverteilung nach den §§ 187 bis 195 der Insolvenzordnung an die Gläubiger verteilen. Eine Abschlagsverteilung soll unterbleiben, soweit nach dem Verhältnis der Schulden zu dem Vermögen mit einer ...
- § 71 GmbHG - Einzelnorm
... die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. (4) Im übrigen haben sie die aus §§ 37, 41, 43 Abs. 1, 2 und 4, § 49 Abs. 1 und 2 und aus § 15b der Insolvenzordnung sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführer. (5) Auf den Geschäftsbriefen ist anzugeben, dass sich die Gesellschaft in Liquidation ...
- Act on the Protection of Trade Marks and other Signs (Trade Mark Act – MarkenG)
- Übersetzung durch Brian Duffett und Neil Mussett. Übersetzung überarbeitet durch den Sprachendienst des Deutschen Patent- und Markenamtes. Translation provided by Brian Duffett und Neil Mussett. Translation revised by the Language Service of the German Patent and Trade Mark Office. Stand: Die Übersetzung
...
- § 99 KAGB - Einzelnorm
... oder mit der Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses, durch den der Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nach § 26 der Insolvenzordnung abgewiesen wird. Die Sondervermögen gehören nicht zur Insolvenzmasse der Kapitalverwaltungsgesellschaft. (4) Wird die Kapitalverwaltungsgesellschaft ...
- § 111h StPO - Einzelnorm
... des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung. (2) Zwangsvollstreckungen in Gegenstände, die im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f gesichert worden sind, sind während der Dauer der ...
- Act on Senior Judicial Officers (Rechtspflegergesetz – RPflG)
... Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction, e) proceedings in accordance with the Insolvency Statute (Insolvenzordnung), f) (repealed) g) proceedings in accordance with Council regulation (EC) No 1346/2000 of 29 May 2000 on insolvency proceedings (OJ L 160 ...
- § 11 RPflG - Einzelnorm
... ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen. (4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 115e GenG - Einzelnorm
... GESETZ BETREFFEND DIE ERWERBS- UND WIRTSCHAFTSGENOSSENSCHAFTEN (GENOSSENSCHAFTSGESETZ - GENG) § 115E EIGENVERWALTUNG Ist gemäß § 270 oder § 271 der Insolvenzordnung die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters angeordnet, so gelten die §§ 105 bis 115d mit der Maßgabe, dass an die Stelle des ...
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