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Trefferliste für 'insolvenzordnung'

Dokument 661 - 670 von 737 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 172 SGB IX - Einzelnorm*
... , wenn 1. der schwerbehinderte Mensch in einem Interessenausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer bezeichnet ist (§ 125 der Insolvenzordnung), 2. die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 178 Absatz 2 beteiligt worden ist, 3. der Anteil ...
§ 8 RTrAbwG - Einzelnorm*
... gegen einen öffentlichen Rechtsträger (§ 1) kann nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verlangt werden. Die Vorschriften der §§ 41, 42 und 45 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. Anteile auf Ansprüche, welche von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, werden zurückbehalten und, wenn die Bedingung ...
§ 14 EnergieStV - Einzelnorm*
... Widerruf nach Absatz 2 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt. Soweit im Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung nach § 270 der Insolvenzordnung angeordnet und ein Sachwalter bestellt wurde, kann die Mitteilung nach Satz 1 ausschließlich durch den Erlaubnisinhaber erfolgen. (4) ...
§ 15 InsVV - Einzelnorm*
... OBLIEGENHEITEN DES SCHULDNERS (1) Hat der Treuhänder die Aufgabe, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen (§ 292 Abs. 2 der Insolvenzordnung), so erhält er eine zusätzliche Vergütung. Diese beträgt regelmäßig 50 Euro je Stunde. (2) Der Gesamtbetrag der zusätzlichen Vergütung darf ...
§ 6 BImAG - Einzelnorm*
... der Bund nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. (3) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bundesanstalt findet nicht statt. § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung ist entsprechend in der Weise anzuwenden, dass sich die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Bund richten. * zum Seitenanfang * Impressum ...
§ 16 InsVV - Einzelnorm*
... bereits verdienten Teil der Vergütung und die Mindestvergütung seiner Tätigkeit nicht überschreiten. Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a der Insolvenzordnung gestundet, so kann das Gericht Vorschüsse bewilligen, auf die Satz 2 entsprechend Anwendung findet. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
Inhaltsübersicht StaRUG - Einzelnorm*
... ; Verordnungsermächtigung §  87 Restrukturierungsforum; Verordnungsermächtigung §  88 Anwendbarkeit des Artikels 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung   Kapitel 5   Anfechtungs- und Haftungsrecht   §  89 Rechtshandlungen, die während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache vorgenommen ...
§ 17 InsVV - Einzelnorm*
... berücksichtigen. (2) Die Vergütung der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses für die Erfüllung der ihm nach § 56a und § 270b Absatz 3 der Insolvenzordnung zugewiesenen Aufgaben beträgt einmalig 500 Euro. Nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines vorläufigen Sachwalters ...
§ 7 KaffeeStV - Einzelnorm*
... oder Zahlungseinstellung, 2. die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, 3. die Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung unter Beifügung des gerichtlichen Beschlusses und 4. jede Änderung, die zur Eintragung ins Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister ...
§ 1 StaRUG - Einzelnorm*
... unverzüglich auf deren Befassung hin. (2) Bei rechtsfähigen Personengesellschaften im Sinne von § 15a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 der Insolvenzordnung gilt Absatz 1 entsprechend für die Geschäftsleiter der zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter. (3) Weitergehende Pflichten, die sich aus anderen ...
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