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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 661 - 670 von 735 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 101a SVG - Einzelnorm
... Überbrückungsgeld um den Betrag dieser Einkünfte. (5) Der Anspruch auf das Überbrückungsgeld entfällt, wenn die Voraussetzungen für den Verlust der Rechtsstellung der Berufssoldatin oder des Berufssoldaten nach § 48 des Soldatengesetzes oder der Soldatin auf Zeit oder des Soldaten auf Zeit nach § 54 ...
- AGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes § 26 Wahl der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Anforderungen § 26a Rechtsstellung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung § 26b Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für ...
- § 8 ZHG§10PrO - Einzelnorm
... : 1. Der Nachweis, daß der Prüfling Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) ist, 2. ein polizeiliches Führungszeugnis, falls die Prüfung ...
- § 294 UmwG - Einzelnorm
... nach den Vermögensverhältnissen des Vereins nicht möglich, so ist der Nennbetrag des Grundkapitals so zu bemessen, daß auf jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Aktionärs erlangt, möglichst volle Aktien entfallen. (3) Die Beteiligung der Mitglieder am Grundkapital der Aktiengesellschaft darf ...
- § 18 SprAuG - Einzelnorm
... . Für den Widerruf der Beauftragung gilt Satz 1 entsprechend. (3) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung seiner Mitglieder gelten entsprechend für den Gesamtsprecherausschuß. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- KredAnstWiAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 6 Vorstand § 7 Verwaltungsrat § 7a Mittelstandsrat § 8 Satzung § 9 Jahres- und Konzernabschluss § 10 Reingewinn § 11 Rechtsstellung § 12 Rechtsaufsicht § 12a Verordnungsermächtigung; Anordnungsbefugnis § 12b Finanzierungen durch ein rechtlich selbständiges Unternehmen ...
- § 29 BVFG - Einzelnorm
... ist, nur für Zwecke dieser Verfahren einschließlich der vorläufigen Unterbringung durch die Länder, für Verfahren nach § 15 und zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie für Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz genutzt und ...
- § 13 SeeBewachDV - Einzelnorm
... für die Angaben nach Satz 1 maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland beizufügen: 1. allgemeine Aufgabenbeschreibung, 2. Rechtsstellung der Wachpersonen, 3. Weisungsrechte, 4. Regelungen zu Dienstzeiten, 5. allgemeines Verhalten während des Einsatzes, 6. Regelungen zum Umgang ...
- § 14 HöfeO - Einzelnorm
... nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet. Mit Abgabe der Erklärung tritt der neu bestimmte Hoferbe hinsichtlich des Hofes in die Rechtsstellung des bisherigen gesetzlichen Hoferben ein. Auf Antrag eines Beteiligten regelt das Gericht, und zwar auch mit Wirkung gegenüber Dritten, die ...
- Ordinance Governing Residence (Aufenthaltsverordnung – AufenthV)
... 4 which are issued to displaced foreigners pursuant to the Act on the Legal Status of Displaced Foreigners in the Federal Territory (Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet) may be issued with a period of validity of up to 10 years. (2) In addition to the name of the issuing ...
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