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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 661 - 670 von 1851 Treffer,
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- § 25a KSchG - Einzelnorm
... (KSCHG) § 25A BERLIN-KLAUSEL Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 2 MessEG - Einzelnorm
... FERTIGPACKUNGEN (MESS- UND EICHGESETZ - MESSEG) § 2 ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen sind die folgenden Begriffsbestimmungen anzuwenden: 1. Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe ...
- § 3 MessEG - Einzelnorm
... (MESS- UND EICHGESETZ - MESSEG) § 3 MESSGERÄTESPEZIFISCHE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen sind ferner folgende Begriffsbestimmungen anzuwenden: 1. anerkennende Stelle ist die Stelle, die einer Konformitätsbewertungsstelle auf Antrag ...
- § 4 WasKwVÄndG - Einzelnorm
... 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. * zum Seitenanfang ...
- § 1 GGKostV - Einzelnorm
... Bundesbehörden und der Landesbehörden nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 2. der Prüfstellen nach § 12 Absatz 1 Nummer 8 der Gefahrgutverordnung See, 3. der Prüfstellen nach § 12 der Gefahrgutverordnung Straße ...
- Anlage 1 GGKostV - Einzelnorm
... zur Verhütung künftiger Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes oder gegen die nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassenen Rechtsverordnungen (§ 8 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes). 30 je begonnene Viertelstunde II. Teil: Straßenverkehr 1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden ...
- § 23 PassG - Einzelnorm
... PASSGESETZ (PASSG) § 23 WEISUNGSBEFUGNIS (1) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland es erfordern. (2) (weggefallen ...
- wasg_sn__47 - Einzelnorm
... . 2 Satz 1 WHG entscheidet die zuständige Gesundheitsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde. (3) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen nach § 53 Abs. 4 WHG wird auf die unteren Wasserbehörden übertragen; die Rechtsverordnung ...
- wasg_rp__55 - Einzelnorm
... mit der obersten Wasserbehörde und dem für Tourismus, Bäder- und Kurwesen zuständigen Ministerium. (2) Die obere Wasserbehörde wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 53 Abs. 4 Satz 1 WHG zu erlassen, und ist zuständig für vorläufige Anordnungen und behördliche Entscheidungen nach § 53 Abs. 5 WHG ...
- § 296 VAG - Einzelnorm
... der jeweiligen Pensionskasse angemessen ist. (2) Absatz 1 gilt für den Verordnungsgeber entsprechend, soweit dieses Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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