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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 661 - 670 von 1820 Treffer,
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- § 3 PostPersRG - Einzelnorm
... #8211; auch in Form der Blockbildung im Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung – abweichend von § 93 des Bundesbeamtengesetzes festzulegen.Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung oder auf Vorschlag ...
- § 9 ForstSchAusglG - Einzelnorm
... ) § 9 DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN (1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. (2) Die zuständigen Behörden können zur Durchführung der ihnen durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen ...
- § 2 WeinÜV 1995 - Einzelnorm
... Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union, den Vorschriften des Weingesetzes oder der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entspricht. Soweit durch eine Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 zugelassen wird, dass Erzeugnisse an andere abgegeben, verwendet oder verwertet ...
- § 3 WeinÜV 1995 - Einzelnorm
... Vorschriften der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union, des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unberücksichtigt bleiben. Die Erlaubnis ist unter den dem Versuchsziel gemäßen Bedingungen, insbesondere beschränkt auf die für die Versuche ...
- § 33 BerlinFG 1990 - Einzelnorm
... - BERLINFG 1990) § 33 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 14 EnStatG - Einzelnorm
... Energiewirtschaftsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen veröffentlicht worden sind.Soweit das Statistische Bundesamt die in Satz 1 genannten Daten nutzt, sieht es von einer Erhebung bei den nach ...
- Art 2 WSVZustNeuOV - Einzelnorm
... Schiffahrtsdirektionen Aurich, Bremen, Hamburg, Kiel, Münster, Duisburg, Hannover, Mainz, Würzburg, Regensburg, Stuttgart und Freiburg auf Grund von Rechtsverordnungen erlassenen Verordnungen und Anordnungen vorübergehender Art bleiben in Kraft, bis ihre Geltung durch Zeitablauf endet oder bis die nunmehr ...
- § 5 GebOSt - Einzelnorm
... anderer Staaten oder deren Mitglieder, soweit ihnen auf Grund völkerrechtlicher Übereinkünfte mit der Bundesrepublik Deutschland oder auf Grund von Rechtsverordnungen der Bundesregierung Vorrechte und Befreiungen wie diplomatischen Missionen oder diplomatischen Vertretern gewährt werden; 10. die Ehegatten ...
- SprengG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und des Befähigungsscheines § 36 Zuständige Behörden § 37 (weggefallen) § 38 (weggefallen) § 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen § 39a Datenübermittlung an und von Meldebehörden Abschnitt VIII Straf- und Bußgeldvorschriften § 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie ...
- § 1 BinSchAufgG - Einzelnorm
... Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zur Beseitigung von Störungen auf den Bundeswasserstraßen treffen. Die in Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 für die funktechnische Sicherheit betreffende Aufgaben als zuständig bestimmte Behörde bedient sich der Hilfe ...
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