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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'

Dokument 671 - 680 von 776 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 43 MPDG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND MEDIZINPRODUKTE (MEDIZINPRODUKTERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - MPDG) § 43 KORREKTURMAßNAHMEN DER ETHIK-KOMMISSION (1) Die zuständige Ethik-Kommission hat ihre zustimmende Stellungnahme zurückzunehmen ...

§ 3 UrhGBefStV - Einzelnorm: ... den befugten Stellen jederzeit Auskunft sowie die Vorlage von Unterlagen verlangen. (3) Für die Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörde gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. (4) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse ...

§ 8 VermVV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS VERMÖGENSVERZEICHNIS (VERMÖGENSVERZEICHNISVERORDNUNG - VERMVV) § 8 REGISTRIERUNG (1) Die Registrierung der Errichtungsberechtigten für die Übermittlung der Vermögensverzeichnisse (§ 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1) dient deren Identifikation ...

§ 4 FischSeuchV 2008 - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FISCHSEUCHENVERORDNUNG*) § 4 GENEHMIGUNG (1) Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung auf Antrag, soweit 1. sichergestellt ist, dass a) durch geeignete Maßnahmen keine Seuchenerreger übertragen werden können und b) die sonstigen Pflichten nach den ...

§ 40 VSBG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERSACHEN (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ - VSBG) § 40 UNTERSTÜTZUNG VON VERBRAUCHERN BEI GRENZÜBERGREIFENDEN STREITIGKEITEN (1) Das Bundesamt für Justiz unterstützt Verbraucher bei der Ermittlung ...

§ 12 SaatV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT LANDWIRTSCHAFTLICHER ARTEN UND VON GEMÜSEARTEN* (SAATGUTVERORDNUNG) § 12 BESCHAFFENHEITSPRÜFUNG (1) Die Beschaffenheit wird anhand der dafür entnommenen Probe geprüft. Auf Antrag wird bei Getreide zusätzlich geprüft ...

Anlage SeemannsÄKostV 2001 - Einzelnorm: zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KOSTENVERORDNUNG FÜR AMTSHANDLUNGEN DER SEEMANNSÄMTER (SEEMANNSÄKOSTV 2001) ANLAGE (ZU § 1) Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 4256 - 4257 Lfd. Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr Euro 1 Ausstellung eines Seefahrtbuches § 11 Abs. 2 Seemannsgesetz ...

§ 21 SUrlV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN SONDERURLAUB FÜR BUNDESBEAMTINNEN UND BUNDESBEAMTE SOWIE FÜR RICHTERINNEN UND RICHTER DES BUNDES (SONDERURLAUBSVERORDNUNG - SURLV) § 21 SONDERURLAUB AUS PERSÖNLICHEN ANLÄSSEN (1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist wie ...

§ 26 WindSeeG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ENTWICKLUNG UND FÖRDERUNG DER WINDENERGIE AUF SEE (WINDENERGIE-AUF-SEE-GESETZ - WINDSEEG) § 26 AUSSCHREIBUNGEN FÜR BESTEHENDE PROJEKTE (1) Für Windenergieanlagen auf See, die nach dem 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden, ermittelt ...

§ 20 WpÜG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WERTPAPIERERWERBS- UND ÜBERNAHMEGESETZ (WPÜG) § 20 HANDELSBESTAND (1) Die Bundesanstalt lässt auf Antrag des Bieters zu, dass Wertpapiere der Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23 ...

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