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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 671 - 680 von 7473 Treffer,
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- § 3 WSF-KostV - Einzelnorm
... oder eines Vertrages erheben. Die festgesetzten Kosten sind von dem jeweiligen Kostenschuldner an den Bund zu zahlen. (2) Die Kosten, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium der Finanzen entstehen, sowie Kosten, die im Zusammenhang mit Entscheidungen des interministeriellen ...
- Eingangsformel HopfEinV - Einzelnorm
... vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146), jeweils auch in Verbindung mit Artikel 94 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, - auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und des § 15 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen ...
- § 4 BEGTPG - Einzelnorm
... 87f des Grundgesetzes erbringen, ist seine oder ihre Zugehörigkeit zu den genannten Gremien untersagt. Der Präsident oder die Präsidentin hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über Geschenke Mitteilung zu machen, die er oder sie in Bezug auf das Amt erhält. Entsprechendes gilt für andere ...
- § 6 WSF-KostV - Einzelnorm
... -KOSTENVERORDNUNG - WSF-KOSTV) § 6 VORSCHUSS- UND ABSCHLAGSZAHLUNG, SICHERHEITSLEISTUNG (1) Die Kreditanstalt, die Finanzagentur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen können von einem Kostenschuldner nach § 1 die Zahlung eines Vorschusses oder die ...
- § 52 EStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUERGESETZ (ESTG) § 52 ANWENDUNGSVORSCHRIFTEN (1) 1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden. 2Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz
...
- § 56 PflAPrV - Einzelnorm
... innerhalb von vier Wochen ab der Berufung aller Mitglieder der Fachkommission nach § 53 Absatz 1 den Entwurf einer Geschäftsordnung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit zur Zustimmung. (2) Die Geschäftsordnung regelt insbesondere ...
- § 68 EStG - Einzelnorm
... Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen oder Auskunft über diesen Sachverhalt erteilen. 2Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz ...
- § 263 BewG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEWERTUNGSGESETZ (BEWG) § 263 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die folgenden Anlagen zu ändern: 1. die Anlagen 27 bis 33 durch Anpassung der darin aufgeführten
...
- § 48 37. BImSchV - Einzelnorm
... ist, darf die zuständige Behörde Informationen übermitteln an einen oder mehrere der folgenden Adressaten: 1. folgende Bundesbehörden: a) das Bundesministerium der Finanzen, b) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, c) das Bundesministerium für Wirtschaft ...
- § 49 37. BImSchV - Einzelnorm
... Anforderungen für Biokraftstoffe nach den §§ 12 und 13 bleibt davon unberührt. (2) Die Rechts- und Fachaufsicht über das Umweltbundesamt obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Rechts- und Fachfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden vom Bundesministerium ...
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