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Trefferliste für 'einstellung'
Dokument 671 - 680 von 1162 Treffer,
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- § 171 StPO - Einzelnorm
... Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ...
- § 8 ZAGAnzV - Einzelnorm
... Wiedereingliederung der wesentlichen Aktivität oder des wesentlichen Prozesses in das Institut und c) die Angabe der Auswirkungen einer etwaigen Einstellung der wesentlichen Aktivität oder des wesentlichen Prozesses, 18. die Angabe, ob alternative Auslagerungsunternehmen gemäß der Bewertung nach Nummer ...
- NotAktVV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... für Verfügungen von Todes wegen Abschnitt 5 Elektronische Urkundensammlung, Sondersammlung § 34 Elektronische Urkundensammlung § 35 Einstellung von Dokumenten § 36 Löschung von Dokumenten § 37 Sondersammlung § 38 Sonderbestimmungen für Verfügungen von Todes wegen § 39 Behandlung ...
- § 6b StFG - Einzelnorm
... Betrag ausgeben; die Vorzugsaktien können auch mit Stimmrecht ausgestattet werden. Um den Betrag des Dividendenvorzugs ist die Ermächtigung zur Einstellung in Gewinnrücklagen nach § 58 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemindert. (2) Ergibt sich nach der vollständigen Verwertung der Wertpapiere ein ...
- § 7 UWG - Einzelnorm
... aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder c) bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. (3) Abweichend von Absatz ...
- § 6 AZRG - Einzelnorm
... des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie Absatz 3 Nummer 7 Daten an die Registerbehörde übermitteln. Absatz 2 Satz 2 ist zu beachten. (4) Für die Einstellung eines Suchvermerks nach § 5 dürfen die ersuchenden öffentlichen Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1, 2 ...
- § 353 KAGB - Einzelnorm
... nicht beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen ist, sondern der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln ist; § 45 Absatz 3 Satz 1 und 5 sowie Absatz 4 in der bis einschließlich 16. August 2021 geltenden Fassung ...
- § 8 ButtV 1997 - Einzelnorm
... die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Punktzahl nicht ergibt oder 2. die Herstellung der Butter länger als sechs Monate eingestellt wird.Die Einstellung der Herstellung ist der zuständigen Überwachungsstelle unverzüglich mitzuteilen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 124 SGB IX - Einzelnorm
... sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ...
- § 5 WpHG - Einzelnorm
... er die Information, dass die Bundesrepublik Deutschland sein Herkunftsstaat ist, 1. unverzüglich der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister übermitteln und 2. unverzüglich den folgenden Behörden mitteilen: a) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ...
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