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- § 8 LAP-gbautDV - Einzelnorm
... FÜR DEN GEHOBENEN BAUTECHNISCHEN VERWALTUNGSDIENST DES BUNDES (LAP-GBAUTDV) § 8 RECHTSSTELLUNG WÄHREND DES VORBEREITUNGSDIENSTES (1) Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Bauoberinspektoranwärterinnen und Bewerber zu Bauoberinspektoranwärtern ...
- § 19 WpIG - Einzelnorm
... hat. (3) Die Erlaubnis soll durch die Bundesanstalt aufgehoben werden, wenn über das Wertpapierinstitut ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Einstellung des Geschäftsbetriebs des Wertpapierinstituts beschlossen worden ist. Der Wegfall der Erlaubnis hindert die für die Insolvenz zuständigen Personen ...
- NotAktVV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... für Verfügungen von Todes wegen Abschnitt 5 Elektronische Urkundensammlung, Sondersammlung § 34 Elektronische Urkundensammlung § 35 Einstellung von Dokumenten § 36 Löschung von Dokumenten § 37 Sondersammlung § 38 Sonderbestimmungen für Verfügungen von Todes wegen § 39 Behandlung ...
- § 9 ArbPlSchG - Einzelnorm
... sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen auszugleichen. (9) § 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 gilt für Beamte entsprechend. (10) Die Einstellung als Beamter darf wegen der Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verzögert werden. Wird ein Soldat während des Grundwehrdienstes ...
- § 12 FlG - Einzelnorm
... ) in der jeweils geltenden Fassung. Im öffentlichen Bereich können die Festlegungen auch von den Fachaufsichtsbehörden getroffen werden. (5) Nach der Einstellung der Tätigkeit eines Klassifizierungsunternehmens oder eines Klassifizierers oder dem Ausscheiden eines Klassifizierers aus einem Klassifizierungsunternehmen ...
- § 6h GKrimDVDV - Einzelnorm
... mitgeteilt, ob ihre Teilnahme am Auswahlverfahren erfolgreich war und ob sie aufgrund der erfolgreichen Teilnahme eingestellt werden. Kann keine Einstellung erfolgen, ist die Mitteilung zu begründen. Die Bewerbungsunterlagen sind der Bewerberin oder dem Bewerber auf seine Kosten zurückzusenden, wenn ...
- § 13 ArbPlSchG - Einzelnorm
... § 12 Abs. 2, für Richter § 9 Abs. 11 und § 12 Abs. 2 entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung um Einstellung als Beamter oder Richter bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt wird. (3) Für einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein späteres ...
- § 101a SGB 10 - Einzelnorm
... Abs. 2 genannten Stellen sowie ausländischer Leistungsträger mit laufenden Geldleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzustellen oder deren Einstellung zu veranlassen sowie um Anschriften von Empfängern laufender Geldleistungen der Leistungsträger und der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen zu ...
- § 313 StPO - Einzelnorm
... offensichtlich unbegründet ist. Andernfalls wird die Berufung als unzulässig verworfen. (3) Die Berufung gegen ein auf Geldbuße, Freispruch oder Einstellung wegen einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ...
- § 45 WpIG - Einzelnorm
... gegenüber Altersversorgungssystemen mit im Voraus festgelegten Leistungen. (4) Wertpapierinstitute tragen im Falle einer Abwicklung oder Einstellung ihrer Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit ihrer Geschäftsmodelle und -strategien den Erfordernissen und dem Mittelbedarf ...
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