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Trefferliste für 'personenbezogene'

Dokument 671 - 680 von 878 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 30a BPolG - Einzelnorm*
... die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. (6) Über die Personenausschreibung zur verdeckten Kontrolle sind die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind, zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen ...
§ 100e StPO - Einzelnorm*
... ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden; für eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren. 3. Sind verwertbare personenbezogene Daten durch eine entsprechende polizeirechtliche Maßnahme erlangt worden, dürfen sie in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der insoweit überwachten ...
Inhaltsübersicht SAG - Einzelnorm*
... ; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde § 4 Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche § 5 Verschwiegenheitspflicht § 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes ...
§ 32a GwG - Einzelnorm*
... ist befugt, auf ordnungsgemäß begründete Ersuchen von Europol Finanzinformationen und Finanzanalysen, auch soweit sie personenbezogene Daten enthalten, zu übermitteln, soweit dies in einem Einzelfall im Rahmen der Zuständigkeiten von Europol und zur Erfüllung der Aufgaben von Europol gemäß Artikel 4 ...
§ 10 FPersG - Einzelnorm*
... - FPERSG) § 10 DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN (1) Die nach § 9 für die Durchführung von Bußgeldverfahren zuständigen Behörden dürfen folgende personenbezogene Daten über laufende und abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen der in § 8 Absatz 1 und der in § 8a Absatz 1 bis 3 genannten Ordnungswidrigkeiten verarbeiten ...
§ 11 EinwV - Einzelnorm*
... Auftragsverarbeiter enthalten. (4) Dem Antrag sind beizufügen: 1. die Erklärung des Anbieters des Dienstes zur Einwilligungsverwaltung, dass er personenbezogene Daten der den Dienst nutzenden Endnutzer und die Einstellungen der Endnutzer für keine anderen Zwecke als für die Einwilligungsverwaltung verarbeitet ...
§ 79 EuWO - Einzelnorm*
... und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 37 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen ...
ZDPersAV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Personalakte     § 8 Ersetzung der Urschrift     § 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten     § 10 Zugriff auf gespeicherte personenbezogene Daten     § 11 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt     § 12 Löschung von Daten     § 13 Akteneinsicht     § 14 Auskunftserteilung ...
§ 31 BPolG - Einzelnorm*
... GESETZ ÜBER DIE BUNDESPOLIZEI (BUNDESPOLIZEIGESETZ - BPOLG) § 31 AUSSCHREIBUNG ZUR GRENZPOLIZEILICHEN BEOBACHTUNG (1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten der in § 30 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art ausschreiben und hierfür in der für die Grenzfahndung geführten Datei speichern, damit die mit ...
§ 38 ErdölBevG - Einzelnorm*
... gewähren und 2. auf Verlangen alle Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Vorräten vorzulegen. (7) Werden bei Überprüfungen nach den Absätzen 4 bis 6 personenbezogene Daten bekannt, werden diese weder erfasst noch berücksichtigt, und, sollten sie versehentlich erfasst werden, unverzüglich gelöscht. ...
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