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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 671 - 680 von 839 Treffer,
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- § 10 VerdStatG - Einzelnorm
... neue Erhebungsmerkmale zu den in § 2 genannten Erhebungen einzuführen, wenn dies zum Zweck dieses Gesetzes erforderlich ist und es sich nicht um personenbezogene Daten handelt; werden Erhebungsmerkmale eingeführt, die nicht zur Erfüllung von Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Union erforderlich ...
- § 2 VersAusgl-AnzV - Einzelnorm
... oder Versicherungstätigkeit einschließlich einer Bezeichnung der Daten, die im Rahmen der Ausgliederung übermittelt werden, und die Angabe, ob personenbezogene Daten übermittelt werden oder ob ihre Verarbeitung an einen Dienstleister ausgegliedert wird, 4. die Kategorie, die die Art der Funktion oder ...
- § 7 SanktDG - Einzelnorm
... für Sanktionsdurchsetzung, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung nach diesem Gesetz erforderlich ist, personenbezogene Daten in Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes oder gegen eine Rechtsverordnung aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes ...
- § 10 HinSchG - Einzelnorm
... SCHUTZ HINWEISGEBENDER PERSONEN (HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ - HINSCHG) § 10 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN Die Meldestellen sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer in den §§ 13 und 24 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Abweichend von Artikel 9 Absatz ...
- § 38 ErdölBevG - Einzelnorm
... gewähren und 2. auf Verlangen alle Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Vorräten vorzulegen. (7) Werden bei Überprüfungen nach den Absätzen 4 bis 6 personenbezogene Daten bekannt, werden diese weder erfasst noch berücksichtigt, und, sollten sie versehentlich erfasst werden, unverzüglich gelöscht. ...
- § 18 EVZStiftG - Einzelnorm
... das Allgemeininteresse an der Auskunftserteilung überwiegen. (2) Die eingeholten Auskünfte dürfen nur für die Erfüllung des Stiftungszwecks, personenbezogene Daten eines Antragstellers nur für das Verfahren zur Leistungsgewährung nach § 11 verwendet werden. Die Verwendung dieser Daten für andere Zwecke ...
- § 3 DRK-SDDSG - Einzelnorm
... ROTEN KREUZES (DRK-SUCHDIENSTDATENSCHUTZGESETZ - DRK-SDDSG) § 3 ERHEBUNG (1) Der DRK-Suchdienst darf auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person personenbezogene Daten zu den in § 2 genannten Personen erheben, sofern deren Kenntnis für die Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 erforderlich ist. Dies sind ...
- § 21 SÜG - Einzelnorm
... Nr. 1 gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und übermittelt werden. (3) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 und 2 nur an öffentliche Stellen übermitteln. (4) Die Nutzung oder Übermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche ...
- § 19 TPG - Einzelnorm
... oder übermittelt, 2. entgegen § 13 Abs. 2 eine Angabe verarbeitet oder 3. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Satz 3 personenbezogene Daten offenbart oder verarbeitet,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (4) In den Fällen der Absätze 1 ...
- § 319 VAG - Einzelnorm
... sicherzustellen. (3) Eine Bekanntmachung soll fünf Jahre auf der Internetseite der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald die Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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