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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 671 - 680 von 735 Treffer,
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- § 20 SprAuG - Einzelnorm
... der Bekanntgabe des Wahlergebnisses eines Sprecherausschusses. (4) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung seiner Mitglieder gelten entsprechend für den Unternehmenssprecherausschuß. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 81 OWiG - Einzelnorm
... die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen. Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angeklagten. Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt. Über ...
- § 69 DRiG - Einzelnorm
... GELTUNG DIESES GESETZES Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vereinbar sind. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 79 AufenthV - Einzelnorm
... Die in Kapitel 2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 29 BBG - Einzelnorm
... ihre Zustimmung eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern. (3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- Inhaltsübersicht LAP-htVerwDV - Einzelnorm
... Einstellungsbehörde § 5 Einstellungsvoraussetzungen § 6 Ausschreibung, Bewerbung § 7 Auswahlverfahren § 8 Einstellung in den Vorbereitungsdienst § 9 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes § 10 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes § 11 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes ...
- § 12 UmwStG 2006 - Einzelnorm
... Körperschaft an der übertragenden Körperschaft entspricht. § 5 Abs. 1 gilt entsprechend. (3) Die übernehmende Körperschaft tritt in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein; § 4 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (4) § 6 gilt sinngemäß für den Teil des Gewinns aus der Vereinigung ...
- § 7 LwAnpG - Einzelnorm
... erteilen; die Vollmacht bedarf der Schriftform. (3) Der Teilungsplan bedarf der Zustimmung jedes Mitglieds, dem in einem neuen Unternehmen die Rechtsstellung eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters zugewiesen werden soll. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 4 PostPersRG - Einzelnorm
... der Maßgabe, dass die fehlende Zustimmung ausdrücklich erklärt werden muss; eine dauerhafte Zuweisung ist in eine vorübergehende umzuwandeln. Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. Die Zuweisung steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Das Unternehmen ...
- § 5 PostPersRG - Einzelnorm
... DER FRÜHEREN DEUTSCHEN BUNDESPOST (POSTPERSONALRECHTSGESETZ - POSTPERSRG) § 5 BERUFLICHES FORTKOMMEN (1) Kein Beamter darf wegen seiner Rechtsstellung oder wegen der sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt ...
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