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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 671 - 680 von 1820 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 44a BRüG - Einzelnorm
... allgemeiner Maßnahmen aus dem Entziehungsgebiet ganz oder überwiegend in den nach § 5 maßgeblichen Bereich gelangt sind; Satz 2 gilt entsprechend. Rechtsverordnungen nach Satz 2 und 3 können nur bis zum 31. Dezember 1965 erlassen werden. (2) Ein Härteausgleich wird nur natürlichen Personen, die im Zeitpunkt ...
- § 220 VAG - Einzelnorm
... Solvabilitätskapitalanforderung von Sterbekassen zu erlassen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 222 VAG - Einzelnorm
... , 139, 141, 142, 143 zweiter Halbsatz, die §§ 146 bis 160 und 336 sowie die auf Grundlage des § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 erlassenen Rechtsverordnungen gelten insoweit entsprechend. § 26 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Risiken, denen das Unternehmen tatsächlich oder möglicherweise ...
- UmweltHG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... bei Wiederherstellungsmaßnahmen § 17 Verjährung § 18 Weitergehende Haftung § 19 Deckungsvorsorge § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 21 Strafvorschriften § 22 Bußgeldvorschriften § 23 Übergangsvorschriften Anhang 1 (zu § 1 UmweltHG) Anhang 2 (zu § ...
- § 3 RentÜG - Einzelnorm
... , insbesondere die §§ 4 und 12a des Behindertengleichstellungsgesetzes, sowie die auf Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zur Barrierefreiheit, insbesondere die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, zu beachten. (4) Die Zentrale Stelle für die Digitale ...
- § 174 SAG - Einzelnorm
... oder eine andere Person verhängte und bestandskräftig gewordene Maßnahme, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen verhängt hat, und jede unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 unverzüglich auf ihren Internetseiten ...
- § 3e BinSchAufgG - Einzelnorm
... § 3b Absatz 1 können durch Rechtsverordnung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen werden. § 3 Absatz 3 und 7 gilt für Rechtsverordnungen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt entsprechend. Zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 werden ermächtigt 1. im Falle ...
- § 13a GVG - Einzelnorm
... Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Besondere Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen gehen vor. (2) Mehrere Länder können die Einrichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die ...
- § 29 WeinÜV 1995 - Einzelnorm
... Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union, des Weingesetzes oder von auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass und in welcher Weise 1. beabsichtigte oder vorgenommene Aufgaben, Rodungen ...
- § 11 BinSchAufgG - Einzelnorm
... ist, zum Zwecke der 1. Durchführung von Verwaltungsaufgaben a) nach diesem Gesetz, dem Gefahrgutbeförderungsgesetz sowie dazu erlassener Rechtsverordnungen oder b) auf Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriftenan Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ...
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