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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'
Dokument 681 - 690 von 766 Treffer,
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- § 17h FStrG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESFERNSTRAßENGESETZ (FSTRG) § 17H PROJEKTMANAGER Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, insbesondere 1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten
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- § 9 BauSparkG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER BAUSPARKASSEN § 9 ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSGRUNDSÄTZE UND DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR BAUSPARVERTRÄGE (1) Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, welche
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- § 21b InVorG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VORRANG FÜR INVESTITIONEN BEI RÜCKÜBERTRAGUNGSANSPRÜCHEN NACH DEM VERMÖGENSGESETZ (INVESTITIONSVORRANGGESETZ - INVORG) § 21B VEREINFACHTE RÜCKÜBERTRAGUNG (1) Durch einen Investitionsvorrangbescheid, der eine Verpflichtung zur Durchführung
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- PAO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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- § 41 BPersVG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESPERSONALVERTRETUNGSGESETZ (BPERSVG) § 41 AUSSCHLUSS VON BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG (1) Ein Mitglied des Personalrats ist ausgeschlossen von der Beratung und Beschlussfassung 1. über beteiligungspflichtige Angelegenheiten, die seine persönlichen
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- § 24 KWKG 2025 - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ FÜR DIE ERHALTUNG, DIE MODERNISIERUNG UND DEN AUSBAU DER KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG (KRAFT-WÄRME-KOPPLUNGSGESETZ - KWKG 2025) § 24 ZULASSUNG FÜR DEN NEUBAU VON WÄRMESPEICHERN, VORBESCHEID (1) Die Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern ist dem Betreiber
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- § 9 LuftVG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSGESETZ (LUFTVG) § 9 (1) § 75 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht für Entscheidungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr nach § 27d Absatz 1, 1a und 4 und Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörden auf Grund
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- § 16 KWKAusV - Einzelnorm



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1 oder der Frist zur Zulassung der KWK-Anlage oder des innovativen KWK-Systems nach § 18 Absatz 2 erlischt, 2. soweit sie den Zuschlag nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zurücknimmt oder widerruft, 2a. wenn der Zuschlag nach § 18 Absatz 3 wirksam zurückgegeben wurde, 3. wenn der Zuschlag durch Verbrauch ...
- § 3 StIKoVetV - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE STÄNDIGE IMPFKOMMISSION VETERINÄRMEDIZIN (STIKOVET-VERORDNUNG - STIKOVETV) § 3 MITGLIEDSCHAFT (1) Die Tätigkeit in der Kommission wird ehrenamtlich ausgeübt. Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Verschwiegenheitspflicht
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- § 48 BBergG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESBERGGESETZ (BBERGG) § 48 ALLGEMEINE VERBOTE UND BESCHRÄNKUNGEN (1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die
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