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Trefferliste für 'insolvenzordnung'

Dokument 681 - 690 von 728 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 29 SachenRBerG - Einzelnorm: ... fortführt.Satz 1 ist auf Veräußerungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen durch einen Insolvenzverwalter im Wege eines Verfahrens nach der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. (5) Erhebt der Grundstückseigentümer die in den Absätzen 1 und 2 bezeichnete Einrede, kann der Nutzer vom Grundstückseigentümer ...

§ 106 GenG - Einzelnorm: ... (GENOSSENSCHAFTSGESETZ - GENG) § 106 VORSCHUSSBERECHNUNG (1) Der Insolvenzverwalter hat unverzüglich, nachdem die Vermögensübersicht nach § 153 der Insolvenzordnung auf der Geschäftsstelle niedergelegt ist, zu berechnen, wie viel die Mitglieder zur Deckung des aus der Vermögensübersicht ersichtlichen ...

Act on the Protection of Trade Marks and other Signs (Trade Mark Act – MarkenG): Übersetzung durch Brian Duffett und Neil Mussett. Übersetzung überarbeitet durch den Sprachendienst des Deutschen Patent- und Markenamtes. Translation provided by Brian Duffett und Neil Mussett. Translation revised by the Language Service of the German Patent and Trade Mark Office. Stand: Die Übersetzung ...

§ 71 StaRUG - Einzelnorm: ... nicht als bestritten ausgewiesen sind, wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. § 202 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für die Zwangsvollstreckung gegen einen Dritten, der durch eine dem Restrukturierungsgericht eingereichte ...

§ 1 JBeitrG - Einzelnorm: ... ; 3. Ordnungs- und Zwangsgelder; 4. Gerichtskosten; 4a. Ansprüche auf Zahlung der vom Gericht im Verfahren der Prozesskostenhilfe oder nach § 4b der Insolvenzordnung bestimmten Beträge; 4b. nach den §§ 168d, 292 und 292a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der ...

§ 8 RDG - Einzelnorm: ... gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse, 3. nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung, 4. Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände, 5. Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn ...

SGB 5 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis: * Startseite * Gesetze / Verordnungen * Aktualitätendienst * Titelsuche * Volltextsuche * Translations * Hinweise * Tastenkombinationen * Landesrecht * Rechtsprechung im Internet * Verwaltungsvorschriften im Internet * N-Lex SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG ...

§ 29 EnSiG - Einzelnorm: ... im Sinne dieses Gesetzes sind alle Maßnahmen, die der Sicherung oder Wiederherstellung einer positiven Fortbestehensprognose nach § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung oder der Durchfinanzierung der Abwicklung des Unternehmens dienen. Ein Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen besteht nicht. Das Bundesministerium ...

§ 40 ZPOEG - Einzelnorm: ... beantragt, so sind für diesen Rechtszug die §§ 114 bis 127 der Zivilprozessordnung, § 48 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 4b der Insolvenzordnung, § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 397a der Strafprozessordnung, § 77 Absatz 1 Satz 2 und § 168 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über das ...

Act to Temporarily Suspend the Obligation to File for Insolvency and to Limit Directors’ Liability in the Case of Insolvency Caused by the COVID-19 Pandemic (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG): ... Section 1 Suspension of the obligation to file a request The obligation to file a request for insolvency under section 15a of the Insolvency Code (Insolvenzordnung) and under section 42 (2) of the Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch) is suspended until 30 September 2020. This does not apply where the ...

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