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Trefferliste für 'insolvenzordnung'
Dokument 681 - 690 von 737 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- Act on Out-of-Court Legal Services (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG)
... public tasks, 3. persons recognised as suitable under Land law or agencies within the meaning of section 305 (1) no. 1 of the Insolvency Code (Insolvenzordnung), 4. consumer associations and other publicly funded consumer organisations, 5. non-state welfare organisations within the meaning of section ...
- § 30 DesignG - Einzelnorm
... an einem eingetragenen Design findet Satz 1 auf den Anteil des Mitinhabers entsprechende Anwendung. Im Fall der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 9 StaRUG - Einzelnorm
... ), 3. den Inhabern von Forderungen, die im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 39 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Absatz 2 der Insolvenzordnung als nachrangige Insolvenzforderungen anzumelden wären (nachrangige Restrukturierungsgläubiger), wobei für jede Rangklasse eine Gruppe zu bilden ist ...
- Act on the Protection of Trade Marks and other Signs (Trade Mark Act – MarkenG)
- Übersetzung durch Brian Duffett und Neil Mussett. Übersetzung überarbeitet durch den Sprachendienst des Deutschen Patent- und Markenamtes. Translation provided by Brian Duffett und Neil Mussett. Translation revised by the Language Service of the German Patent and Trade Mark Office. Stand: Die Übersetzung
...
- § 48 BRAO - Einzelnorm
... Vertretung einer Partei oder die Beistandschaft übernehmen, 1. wenn er der Partei auf Grund des § 121 der Zivilprozeßordnung, des § 4a Abs. 2 der Insolvenzordnung oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist; 2. wenn er der Partei ...
- Art 44 WG - Einzelnorm
... vorgelegt wird. Die Vorlegung der Bekanntmachung des gerichtlichen Beschlusses im Internet oder der Veröffentlichung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung ist der Vorlegung des gerichtlichen Beschlusses gleichzuachten. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 1984 BGB - Einzelnorm
... der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht werden ...
- § 10 VRV - Einzelnorm
... durch den Schuldner und deren Aufhebung, die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung sowie die sonstigen in § 75 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Vermerke. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 4 StBerG - Einzelnorm
... der Ausfüllung von Anträgen auf Wohnungsbauprämie Hilfe leisten, 15. Stellen, die durch Landesrecht als geeignet im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung anerkannt sind, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, 16. a) diejenigen, die Verträge im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Altersvorsorgeverträge ...
- § 29 EnSiG - Einzelnorm
... im Sinne dieses Gesetzes sind alle Maßnahmen, die der Sicherung oder Wiederherstellung einer positiven Fortbestehensprognose nach § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung oder der Durchfinanzierung der Abwicklung des Unternehmens dienen. Ein Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen besteht nicht. Das Bundesministerium ...
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