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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 681 - 690 von 735 Treffer,
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- Art 3 EinigVtrVbg - Einzelnorm
... Republik in das Europäische Parlament entsandten Angeordneten erhalten für die laufende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments die Rechtsstellung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik ...
- § 14a StFG - Einzelnorm
... und tritt steuerlich an die Stelle der übertragenen Wirtschaftsgüter. § 14 Absatz 3a gilt entsprechend. Der übernehmende Rechtsträger tritt in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere bezüglich der Absetzungen für Abnutzung und der den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen ...
- OpfBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 4 Zusammenarbeit mit öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen § 5 Wahl der oder des Opferbeauftragten und Amtszeit § 6 Rechtsstellung der oder des Opferbeauftragten § 7 Verschwiegenheitspflicht, Berufsbeschränkung § 8 Sitz der oder des Opferbeauftragten, Beschäftigte, Haushalt ...
- Inhaltsübersicht SEBG - Einzelnorm
... Besondere Voraussetzungen § 35 Umfang der Mitbestimmung § 36 Sitzverteilung und Bestellung § 37 Abberufung und Anfechtung § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung Abschnitt 3 Tendenzschutz § 39 Tendenzunternehmen Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen ...
- § 27 BKAG - Einzelnorm
... der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen des Artikels 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 ...
- § 76 AWV - Einzelnorm
... Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie aller sonstigen Kräfte von Staaten, die ein Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen oder eine Vereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Somalia geschlossen haben, mit der Maßgabe, dass sie den Sanktionsausschuss ...
- § 14 EBRG - Einzelnorm
... Staaten in das besondere Verhandlungsgremium einzubeziehen und die Anzahl der auf den jeweiligen Drittstaat entfallenden Mitglieder sowie deren Rechtsstellung festlegen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- BBahnG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... im Internet * N-Lex BUNDESBAHNGESETZ ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 8 Zusammensetzung und Rechtsstellung des Vorstands § 8a Rechte und Pflichten der Vorstandsmitglieder § 8b Ernennung von Beamten zu Vorstandsmitgliedern § 9 Aufgaben des Vorstands ...
- SeeLG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und Seelotsen § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 3. Rechtsstellung und Pflichten der Seelotsinnen und Seelotsen § 21 § 22 § 23 § 24 § 25 § 26 4. Lotsenbrüderschaften § 27 § 28 ...
- § 65 PStG - Einzelnorm
... bekannt, dass es sich bei der betreffenden Person um einen heimatlosen Ausländer oder ausländischen Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge handelt, so ist die Benutzung der Register zu versagen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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