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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 681 - 690 von 1851 Treffer,
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- § 310a VAG - Einzelnorm
... mit den hierzu notwendigen Unterlagen, die der Bundesanstalt vorzulegen sind 1. nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie 2. nach den in § 295 Absatz 1 genannten Verordnungen der Europäischen Union und den Rechtsakten, die zur Durchführung dieser Verordnungen ...
- wasg_st__17 - Einzelnorm
... Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, auch abweichend im Umfang der Ermächtigungen der Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen gemäß der §§ 23, 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 1 Satz 2, § 61 Abs. 3, § 62 Abs. 4 und § 63 Abs. 2 Satz ...
- § 1 HopfG - Einzelnorm
... Gesetz ist ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes mit den Maßgaben, dass 1. in Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Rechtsverordnungen auch erlassen werden können, um die Rechtsakte und dieses Gesetz sachgerecht durchzuführen und 2. der Abschnitt 3 des Marktorganisationsgesetzes ...
- § 2 HopfG - Einzelnorm
... von Siegelhallen oder Bescheinigungslagern (Zertifizierungsstellen), 3. die zur Durchführung erforderlichen Verfahrensvorschriften. (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann 1. zugelassen werden, daß die amtliche Aufsicht über die Durchführung des Bescheinigungs- und Kontrollverfahrens auf ...
- § 48 SprengG - Einzelnorm
... bereits errichtet oder genehmigt waren, bedürfen keiner Genehmigung nach § 17 Abs. 1. Soweit nach § 17 und den auf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnungen an die Errichtung und den Betrieb von Lagern für explosionsgefährliche Stoffe Anforderungen zu stellen sind, die über die vor Inkrafttreten ...
- § 4 HopfG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis HOPFENGESETZ § 4 ÜBERTRAGUNG VON ERMÄCHTIGUNGEN Soweit dieses Gesetz die Landesregierungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. * zum Seitenanfang ...
- § 6 DNBG - Einzelnorm
... den Haushaltsplan fest, entlastet die Generaldirektorin oder den Generaldirektor nach Abschluss der Rechnungsprüfung und nimmt zu geplanten Rechtsverordnungen nach § 20 Stellung. Er überwacht die Erfüllung der Aufgaben der Bibliothek. Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall Befugnisse in den in Satz 1 ...
- § 50b MessEG - Einzelnorm
... ein sonstiges Messgerät ein Risiko für öffentliche Interessen darstellt, obwohl es mit diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen übereinstimmt, hat sie den betreffenden Wirtschaftsakteur aufzufordern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass ...
- Inhaltsübersicht WPflG - Einzelnorm
... (weggefallen) § 47 (weggefallen) § 48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall § 49 (weggefallen) § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen § 51 Einschränkung von Grundrechten § 52 Übergangsvorschrift * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 45 BLV - Einzelnorm
... Vorbereitungsdienst gelten, entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Vorbereitungsdienst auf eine berufspraktische Studienzeit beschränkt, so regeln die Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste nach § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes ...
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