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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 43 DesignG - Einzelnorm
... DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 43 VERNICHTUNG, RÜCKRUF UND ÜBERLASSUNG (1) Der Verletzte kann den Verletzer auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen ...
- § 13 ErbStG - Einzelnorm
... entfallen; 4. ein Erwerb nach § 1969 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 4a. Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen ...
- § 1568b BGB - Einzelnorm
... (BGB) § 1568B HAUSHALTSGEGENSTÄNDE (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder ...
- Anlage ReNoPatAusbV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BERUFSAUSBILDUNGEN ZUM RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN UND ZUR RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN, ZUM NOTARFACHANGESTELLTEN UND ZUR NOTARFACHANGESTELLTEN, ZUM RECHTSANWALTS- UND NOTARFACHANGESTELLTEN UND ZUR RECHTSANWALTS- UND NOTARFACHANGESTELLTEN
...
- natschag_mv__36 - Einzelnorm
... dem Inhalt verlangt werden, dass die Nutzung, für die Entschädigung gezahlt werden soll, auf dem Grundstück nicht mehr ausgeübt werden kann. (2) Das Eigentum und andere Rechte an Grundstücken können zum Wohle der Allgemeinheit und zu Gunsten des Landes oder einer anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden ...
- § 52a VGG - Einzelnorm
... . die Verwertungsgesellschaft informiert sechs Monate vor Beginn der Rechtseinräumung im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum über a) das betreffende Werk, b) die Vertragsparteien, die betroffenen Nutzungsrechte, deren Geltungsbereich, c) das Recht des Außenstehenden ...
- Anlage 8 AWV - Einzelnorm
... Kulturdienstleistungen 643 Personalleasing 517 Entgelte für nicht selbständige Arbeit 521 Sonstige personenbezogene Dienstleistungen 695 Geistiges Eigentum 1. Nutzungsgebühren und Lizenzen Nutzung von Software 613 Nutzung von audiovisuellen Produkten und sonstigen künstlerischen Urheberrechten 614 ...
- § 27 KGSG - Einzelnorm
... - KGSG) § 27 GENEHMIGUNG DER AUSFUHR VON KIRCHLICHEM KULTURGUT (1) Für die vorübergehende Ausfuhr von nationalem Kulturgut, das sich im Eigentum einer Kirche oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaft befindet, erteilt die Kirche oder Religionsgemeinschaft ...
- Art 4 § 5 GKAR - Einzelnorm
... ÜBER KASSENARZTRECHT - GKAR) § 5 (1) Die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. Ihr Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) mit Einschluß der aus Mitteln dieses Vermögens nach dem 8. Mai 1945 für die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands ...
- § 134 TKG - Einzelnorm
... wird, 2. das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, 3. das Grundstück im öffentlichen Eigentum steht, wie ein Verkehrsweg genutzt wird, ohne als solcher gewidmet zu sein (Wirtschaftsweg), und der Benutzung keine wichtigen Gründe der öffentlichen ...
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