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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 38 KGSG - Einzelnorm
... ; ENTSCHÄDIGUNG (1) Wird sichergestelltes Kulturgut eingezogen, so gehen der Besitz an dem Kulturgut mit der Anordnung der Einziehung und das Eigentum an dem Kulturgut mit der Bestandskraft der Anordnung auf das Land über. Rechte Dritter erlöschen mit der Bestandskraft der Anordnung. (2) Der Eigentümer ...
- § 43 DesignG - Einzelnorm
... DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 43 VERNICHTUNG, RÜCKRUF UND ÜBERLASSUNG (1) Der Verletzte kann den Verletzer auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen ...
- § 1a VZOG - Einzelnorm
... in § 1 bezeichneten Vorschriften sind. (2) Wenn Bürger nach Maßgabe von § 310 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik ihr Eigentum an einem Grundstück oder Gebäude aufgegeben haben und dieser Verzicht genehmigt worden ist, so bilden die betreffenden Grundstücke oder Gebäude ...
- § 26a PatG - Einzelnorm
... dieser Rechte zu informieren. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit Ämtern für geistiges Eigentum anderer Länder und Regionen, der Europäischen Patentorganisation, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und der Weltorganisation für geistiges ...
- Anlage III WWSUVtr - Einzelnorm
... vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16) wird aufgehoben. 3. Das Gesetz über die Übertragung volkseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen in das Eigentum von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 135) wird aufgehoben. 4. § 18 des Gesetzes über landwirtschaftliche ...
- § 2 VZOG - Einzelnorm
... diese, soweit möglich, gesondert beschieden werden. Wird über einen Anspruch entschieden, so überträgt die zuständige Behörde dem Berechtigten das Eigentum vorbehaltlich privater Rechte Dritter. Der Eigentumsübergang wird mit der Unanfechtbarkeit des Bescheides wirksam. Das Eigentum kann auch nach einer ...
- § 8 BBergG - Einzelnorm
... Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben, 2. die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran ...
- § 8 VZOG - Einzelnorm
... - VZOG) § 8 VERFÜGUNGSBEFUGNIS (1) Zur Verfügung über Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch oder Bestandsblatt noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, sind unabhängig von der Richtigkeit dieser Eintragung befugt: a) die Gemeinden, Städte und Landkreise, wenn sie selbst oder ihre Organe oder ...
- Anlage 1 SPV - Einzelnorm
... : Kataster-(Vermessungs-)amt: Hoyerswerda Sonderungsplan auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG Nr. 1/1994 unvermessenes Eigentum Amtsgericht (Grundbuchamt): Hoyerswerda Grundbuchbezirk: Wittichenau Finanzamt: Hoyerswerda Gemeinde: Wittichenau Gemarkung: Wittichenau ...
- Anlage 8 AWV - Einzelnorm
... Kulturdienstleistungen 643 Personalleasing 517 Entgelte für nicht selbständige Arbeit 521 Sonstige personenbezogene Dienstleistungen 695 Geistiges Eigentum 1. Nutzungsgebühren und Lizenzen Nutzung von Software 613 Nutzung von audiovisuellen Produkten und sonstigen künstlerischen Urheberrechten 614 ...
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