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Trefferliste für 'widerrufsrecht'

Dokument 61 - 70 von 71 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Art 229 § 38 EGBGB - Einzelnorm*
... 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung ...
§ 41g EnWG - Einzelnorm*
... ist dem Haushaltskunden mit dem Angebot der Abwendungsvereinbarung allgemein verständlich zu erläutern. Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht des Haushaltskunden darf nicht ausgeschlossen werden, dass der Haushaltskunde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Abwendungsvereinbarung Einwände gegen ...
§ 316 KAGB - Einzelnorm*
... sowie einen Hinweis, wo der Nachtrag zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten wird, und an hervorgehobener Stelle auch eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten muss, unverzüglich im Bundesanzeiger und in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den im Verkaufsprospekt ...
§ 140a SGB 5 - Einzelnorm*
... Absendung der Widerrufserklärung an die Krankenkasse. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn die Krankenkasse dem Versicherten eine Belehrung über sein Widerrufsrecht schriftlich oder elektronisch mitgeteilt hat, frühestens jedoch mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung. Das Nähere zur Durchführung der Teilnahme ...
§ 491a BGB - Einzelnorm*
... für bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer anbieten, einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln; besteht kein Widerrufsrecht nach § 495, ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln. (3) Der ...
Inhaltsübersicht VermAnlG - Einzelnorm*
... für Schwarmfinanzierungen §  2b Befreiungen für soziale Projekte §  2c Befreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften §  2d Widerrufsrecht §  3 Aufsicht, Anordnungsbefugnis §  4 Verschwiegenheitspflicht §  5 Bekanntgabe und Zustellung §  5a Laufzeit von Vermögensanlagen §  5b Nicht ...
Art 246a § 2 EGBGB - Einzelnorm*
... , dass der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann, oder die Umstände, unter denen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht vorzeitig verliert. (3) Eine vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Abschrift oder Bestätigung des Vertrags nach § 312f Absatz 1 des Bürgerlichen ...
Inhaltsübersicht VVG - Einzelnorm*
... §   7b Information bei Versicherungsanlageprodukten §   7c Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht §   7d (weggefallen) §   8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung §   9 Rechtsfolgen des Widerrufs §  10 Beginn und Ende der Versicherung §  11 Verlängerung ...
§ 11 VermAnlG - Einzelnorm*
... des Widerrufs ist § 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Der Nachtrag muss an hervorgehobener Stelle eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten. (3) Der Anbieter hat neben dem von der Bundesanstalt gebilligten Verkaufsprospekt eine um sämtliche Nachträge ergänzte Fassung ...
§ 7a VVG - Einzelnorm*
... der versicherten Person die Pflichten eines Versicherers. Die versicherte Person hat die Rechte eines Versicherungsnehmers, insbesondere das Widerrufsrecht. Fußnote (+++ § 7a Abs. 5: Zur Anwendung in der ab 1.1.2025 geltenden Fassung vgl. Art. 9 VVGEG +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
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