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Trefferliste für 'beitrittsgebiet'

Dokument 61 - 70 von 576 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 1 SachenRBerG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 1 BETROFFENE RECHTSVERHÄLTNISSE (1) Dieses Gesetz regelt Rechtsverhältnisse an Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ...
§ 279a SGB 6 - Einzelnorm*
... - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 18. DEZEMBER 1989, BGBL. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 279A BEITRAGSPFLICHTIGE EINNAHMEN MITARBEITENDER EHEGATTEN IM BEITRITTSGEBIET Beitragspflichtige Einnahmen bei im Beitrittsgebiet mitarbeitenden Ehegatten sind die Einnahmen aus der Tätigkeit. * zum Seitenanfang * Impressum ...
§ 1 VwRehaG - Einzelnorm*
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE AUFHEBUNG RECHTSSTAATSWIDRIGER VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN IM BEITRITTSGEBIET UND DIE DARAN ANKNÜPFENDEN FOLGEANSPRÜCHE (VERWALTUNGSRECHTLICHES REHABILITIERUNGSGESETZ - VWREHAG) § 1 AUFHEBUNG RECHTSSTAATSWIDRIGER VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN (1) Die ...
Anlage 47 SokaSiG2 - Einzelnorm*
... a) ein versicherter Arbeitnehmer die Wartezeiten erfüllt hat und b) ein Rentenbescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers vorliegt. 3. Im Beitrittsgebiet tritt die Leistungspflicht der Kasse nur für Versicherungsfälle ein, die nach dem 30. Juni 1994 entstehen. II. Wartezeiten 1. Die Wartezeit ...
Anlage 48 SokaSiG2 - Einzelnorm*
... Wartezeiten erfüllt hat und b) das 63. Lebensjahr vollendet hat oder ein Rentenbescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers vorliegt. 3. Im Beitrittsgebiet tritt die Leistungspflicht der Kasse nur für Versicherungsfälle ein, die nach dem 30. Juni 1994 entstehen. II. Wartezeiten 1. Die Wartezeit ...
Anlage 49 SokaSiG2 - Einzelnorm*
... Wartezeiten erfüllt hat und b) das 63. Lebensjahr vollendet hat oder ein Rentenbescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers vorliegt. 3. Im Beitrittsgebiet tritt die Leistungspflicht der Kasse nur für Versicherungsfälle ein, die nach dem 30. Juni 1994 entstehen. II. Wartezeiten 1. Die Wartezeit ...
Anlage 50 SokaSiG2 - Einzelnorm*
... Wartezeiten erfüllt hat und b) das 63. Lebensjahr vollendet hat oder ein Rentenbescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers vorliegt. 3. Im Beitrittsgebiet tritt die Leistungspflicht der Kasse nur für Versicherungsfälle ein, die nach dem 30. Juni 1994 entstehen. II. Wartezeiten 1. Die Wartezeit ...
Anlage 13 SGB 6 - Einzelnorm*
... erworben haben und denen eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung erteilt worden ist. 2. Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet der Fachschulabschluss bzw. eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung zuerkannt worden ist. 3. Personen, die an staatlich anerkannten ...
§ 1 HKEntschG - Einzelnorm*
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER EINE EINMALIGE ENTSCHÄDIGUNG AN DIE HEIMKEHRER AUS DEM BEITRITTSGEBIET (HEIMKEHRERENTSCHÄDIGUNGSGESETZ) § 1 GRUNDSATZ Heimkehrer, die in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet) zurückgekehrt sind, erhalten zum Ausgleich ...
§ 243a SGB 6 - Einzelnorm*
... 1 DES GESETZES V. 18. DEZEMBER 1989, BGBL. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 243A RENTE WEGEN TODES AN VOR DEM 1. JULI 1977 GESCHIEDENE EHEGATTEN IM BEITRITTSGEBIET Bestimmt sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach dem Recht, das im Beitrittsgebiet gegolten hat, ist § 243 nicht anzuwenden ...
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