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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 3 PostPersRG - Einzelnorm
... DEUTSCHEN BUNDESPOST (POSTPERSONALRECHTSGESETZ - POSTPERSRG) § 3 DIENSTRECHTLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN DES BUNDESMINISTERIUMS DER FINANZEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands durch allgemeine Anordnung, welche Organisationseinheiten unterhalb des ...
- § 23 RSG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE INSOLVENZSICHERUNG DURCH REISESICHERUNGSFONDS (REISESICHERUNGSFONDSGESETZ - RSG) § 23 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft ...
- § 6 StVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAßENVERKEHRSGESETZ (STVG) § 6 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist
...
- § 15 BNatSchG - Einzelnorm
... möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. (7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ...
- § 14a AWG - Einzelnorm
... 1 Nummer 4 oder 4a in Verbindung mit § 5 Absatz 2 oder § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 dürfen nur angeordnet werden, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1. innerhalb von zwei Monaten nach dem Erlangen der Kenntnis vom Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über ...
- § 113c SGB 11 - Einzelnorm
... und den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene benannt. Kommt eine Einigung über ihre Benennung nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande, erfolgt die Benennung durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- § 55 KVBG - Einzelnorm
... UND PREISGÜNSTIGKEIT DES ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNGSSYSTEMS; ZUSCHÜSSE FÜR STROMKOSTENINTENSIVE UNTERNEHMEN (1) Bis zum 31. Dezember 2020 prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jährlich und ab dem 1. Januar 2021 prüft die Bundesnetzagentur jährlich insbesondere auf Basis und entsprechend ...
- Eingangsformel ZustAO Beih - Einzelnorm
... des Bundesverfassungsgerichts, - dem Chef des Bundeskanzleramtes, - der Präsidentin des Bundesrechnungshofs, - dem Auswärtigen Amt, - dem Bundesministerium des Innern, - dem Bundesministerium der Justiz, - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft ...
- § 129 SGB 5 - Einzelnorm
... hergestellte Arzneimittel und antineoplatische Arzneimittel zur parenteralen Anwendung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Auswirkungen von Satz 1 Nummer 2 vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit ...
- § 130a SGB 5 - Einzelnorm
... gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Preisstand des 1. September 2020 Anwendung findet. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2023 einen Bericht über die Auswirkungen von Satz 4 zweiter Halbsatz vorzulegen. (3b) Für patentfreie, wirkstoffgleiche ...
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