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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 55 KVBG - Einzelnorm
... UND PREISGÜNSTIGKEIT DES ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNGSSYSTEMS; ZUSCHÜSSE FÜR STROMKOSTENINTENSIVE UNTERNEHMEN (1) Bis zum 31. Dezember 2020 prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jährlich und ab dem 1. Januar 2021 prüft die Bundesnetzagentur jährlich insbesondere auf Basis und entsprechend ...
- § 14a AWG - Einzelnorm
... 1 Nummer 4 oder 4a in Verbindung mit § 5 Absatz 2 oder § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 dürfen nur angeordnet werden, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1. innerhalb von zwei Monaten nach dem Erlangen der Kenntnis vom Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über ...
- § 5 BTTG - Einzelnorm
... BUNDES (BUNDESTARIFTREUEGESETZ - BTTG) § 5 RECHTSVERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG DER VERBINDLICHEN ARBEITSBEDINGUNGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf Antrag einer Gewerkschaft oder einer ...
- § 12 AEntG - Einzelnorm
... FÜR REGELMÄßIG IM INLAND BESCHÄFTIGTE ARBEITNEHMER UND ARBEITNEHMERINNEN (ARBEITNEHMER-ENTSENDEGESETZ - AENTG) § 12 BERUFUNG DER KOMMISSION (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft eine ständige Kommission, die über Empfehlungen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen nach § 12a Absatz ...
- § 34 KWKG 2025 - Einzelnorm
... FÜR DIE ERHALTUNG, DIE MODERNISIERUNG UND DEN AUSBAU DER KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG (KRAFT-WÄRME-KOPPLUNGSGESETZ - KWKG 2025) § 34 EVALUIERUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überprüft jährlich die Angemessenheit der Höhe der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen, um zu gewährleisten, dass ...
- Eingangsformel ZustAO Beih - Einzelnorm
... des Bundesverfassungsgerichts, - dem Chef des Bundeskanzleramtes, - der Präsidentin des Bundesrechnungshofs, - dem Auswärtigen Amt, - dem Bundesministerium des Innern, - dem Bundesministerium der Justiz, - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft ...
- § 129 SGB 5 - Einzelnorm
... hergestellte Arzneimittel und antineoplatische Arzneimittel zur parenteralen Anwendung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Auswirkungen von Satz 1 Nummer 2 vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit ...
- § 130a SGB 5 - Einzelnorm
... gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Preisstand des 1. September 2020 Anwendung findet. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2023 einen Bericht über die Auswirkungen von Satz 4 zweiter Halbsatz vorzulegen. (3b) Für patentfreie, wirkstoffgleiche ...
- § 26 AEG - Einzelnorm
... der Sicherheit und der Ordnung im Eisenbahnwesen, des Umweltschutzes oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates für öffentliche Eisenbahnen Rechtsverordnungen zu erlassen 1. über die Anforderungen ...
- § 113c SGB 11 - Einzelnorm
... und den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene benannt. Kommt eine Einigung über ihre Benennung nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande, erfolgt die Benennung durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
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