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Trefferliste für 'kalendervierteljahres'

Dokument 61 - 70 von 76 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 2 GefBeitrV 1998 - Einzelnorm*
... Die Beiträge sind drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres fällig, in dem die Beitragsansprüche entstanden sind. Bis zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres werden angemessene Abschläge auf die in dem Kalendervierteljahr entstehenden Beitragsansprüche geleistet. Beiträge und Abschläge sind an die ...
§ 5a SAZV - Einzelnorm*
... eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt worden ist, und 3. die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit a) am letzten Tag jedes Kalendervierteljahres sowie b) am ersten und letzten Tag der ununterbrochenen Geltung der höchstzulässigen Arbeitszeit von 54 Stunden, wenn der Tag in ...
§ 10 ErbStDV - Einzelnorm*
... und dergleichen genehmigen, haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) über solche innerhalb eines Kalendervierteljahres erteilten Anerkennung oder Genehmigungen unmittelbar nach Ablauf des Vierteljahres eine Nachweisung zu übersenden. Eine elektronische ...
§ 138h AO - Einzelnorm*
... 9 und 10 bezeichneten Angaben, die nach Übermittlung des Datensatzes nach § 138f Absatz 3 eingetreten sind, innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres mitzuteilen, in dem die jeweils mitteilungspflichtigen Umstände eingetreten sind. Dabei sind die Registriernummer und die Offenlegungsnummer ...
Anlage 69 SokaSiG2 - Einzelnorm*
...  Entfällt eine der Voraussetzungen zur Leistungsgewährung der Kasse gemäß dem TVA, so erlischt der Anspruch auf die Ergänzungsbeihilfe zum Ablauf des Kalendervierteljahres, in das das Ereignis fällt. § 3 Aufbringung der Mittel a) Die Ergänzungsbeihilfen für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten ...
Anlage 70 SokaSiG2 - Einzelnorm*
...  Entfällt eine der Voraussetzungen zur Leistungsgewährung der Kasse gemäß dem TVA, so erlischt der Anspruch auf die Ergänzungsbeihilfe zum Ablauf des Kalendervierteljahres, in das das Ereignis fällt. § 3 Aufbringung der Mittel a) Die Ergänzungsbeihilfen für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten ...
§ 6 RVWZPauschBeitrV - Einzelnorm*
... -Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherungzu zahlen. (2) Auf die Beiträge sind bis zum 15. des zweiten Monats eines jeden Kalendervierteljahres Vorschüsse zu zahlen. Für die Berechnung der Vorschüsse sind die Diensttage im vergangenen Kalendervierteljahr zugrunde zu legen. Die Vorschüsse ...
§ 79 BPersVG - Einzelnorm*
... Antragstellerin oder des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrats mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluss jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und die Leistungen ...
§ 91 EStG - Einzelnorm*
... Satz 1 zweiter Halbsatz erst nach dem im Satz 1 genannten Meldetermin vor, hat die zuständige Stelle die Daten spätestens bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres nach Erteilung der Einwilligung nach Maßgabe von Satz 1 zu übermitteln. Fußnote (+++ § 91: Zur Anwendung vgl. § 52 +++) * zum Seitenanfang ...
§ 23 PatG - Einzelnorm*
... der Anzeige ist der Anzeigende zur Benutzung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt. Er ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht in gehöriger ...
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