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Trefferliste für 'rechtszug'
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- § 67 AUG - Einzelnorm
... Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen. (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. (3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der ...
- RVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Gebühr Abschnitt 3 Angelegenheit § 16 Dieselbe Angelegenheit § 17 Verschiedene Angelegenheiten § 18 Besondere Angelegenheiten § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen § 20 Verweisung, Abgabe § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige ...
- § 125c BRRG - Einzelnorm
... Klage 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und 3. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründungzu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis ...
- § 275a StPO - Einzelnorm
... den Fällen des § 66a des Strafgesetzbuches kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen, wenn es im ersten Rechtszug bis zu dem in § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bestimmten Zeitpunkt die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Die §§ 114 ...
- § 69 AUG - Einzelnorm
... Rechtsmittel hätte angefochten werden können. (3) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag, den Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, entschieden hat. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 richtet sich die Zuständigkeit ...
- § 15 RVG - Einzelnorm
... auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt. (6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche ...
- Inhaltsübersicht VwGO - Einzelnorm
... §§ 54 bis 67a 8. Abschnitt: Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen §§ 68 bis 80c 9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug §§ 81 bis 106 10. Abschnitt: Urteile und andere Entscheidungen §§ 107 bis 122 11. Abschnitt: Einstweilige Anordnung § 123 TEIL III Rechtsmittel und ...
- § 3 StrRehaHomG - Einzelnorm
... Verurteilten. (4) Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach dem Gericht, welches das Urteil nach § 1 Absatz 1 im ersten Rechtszug erlassen hat. Lässt sich diese Staatsanwaltschaft nicht bestimmen, ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk der Antragsteller zum ...
- § 64 ZPO - Einzelnorm
... berechtigt, seinen Anspruch durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klage bei dem Gericht geltend zu machen, vor dem der Rechtsstreit im ersten Rechtszug anhängig wurde. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 1 BinSchGerG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN IN BINNENSCHIFFAHRTSSACHEN § 1 In Binnenschiffahrtssachen sind im ersten Rechtszug die Amtsgerichte zuständig. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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