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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 691 - 700 von 7473 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 6 WSF-ÜV - Einzelnorm
... für den Fonds durch die Finanzagentur erstellt und geschlossen. Die Fachaufsicht über die vertragliche Umsetzung bewilligter Maßnahmen wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgeübt. (3) Die Finanzagentur kann das Recht, für den ...
- § 7 WSF-ÜV - Einzelnorm
... -ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - WSF-ÜV) § 7 WEITERE AUFGABEN DER KREDITANSTALT FÜR WIEDERAUFBAU (1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau nimmt in den vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen für das Bundesministerium der Finanzen die Führung der im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen erworbenen ...
- § 9 BSIG - Einzelnorm
... , wenn 1. informationstechnische Systeme, Komponenten, Produkte oder Schutzprofile den vom Bundesamt festgelegten Kriterien entsprechen und 2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Erteilung des Zertifikats nicht nach Absatz 4a untersagt hat.Vor Erteilung des Sicherheitszertifikats ...
- § 40 KMAG - Einzelnorm
... die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- § 342r HGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis HANDELSGESETZBUCH § 342R RECHNUNGSLEGUNGSBEIRAT (1) Beim Bundesministerium der Justiz wird vorbehaltlich Absatz 9 ein Rechnungslegungsbeirat mit den Aufgaben nach § 342q Absatz 1 Satz 1 gebildet. (2) Der Rechnungslegungsbeirat setzt sich zusammen aus
...
- § 29 BierStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BIERSTEUERGESETZ (BIERSTG) § 29 DURCHFÜHRUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Höchstmengen für den Haustrunk nach § 23 Absatz 2 Nummer 5 sowie den Kreis der Empfangsberechtigten
...
- § 14 PflBG - Einzelnorm
... der Träger der praktischen Ausbildung festgelegt. (3) Die schulinternen Curricula und Ausbildungspläne nach Absatz 2 sind gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen. Die Genehmigung setzt voraus, dass sich die erweiterte ...
- § 50 KMAG - Einzelnorm
... Tätigkeiten erbringen, die bislang erlaubnisfrei waren, haben ihre Tätigkeit der Bundesanstalt bis zum 1. August 2024 formlos anzuzeigen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere ...
- § 2 HopfG - Einzelnorm
... , Gestaltung, b) die Verwendung von Siegeln, 3. die Beschaffenheit, Kennzeichnung, Aufschriften und Siegelung der Packstückeerlassen. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der in § 1 Absatz 1 ...
- § 11 MBPlG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR REGELUNG DES PLANUNGSVERFAHRENS FÜR MAGNETSCHWEBEBAHNEN (MAGNETSCHWEBEBAHNPLANUNGSGESETZ - MBPLG) § 11 RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Magnetschwebebahnverkehr ...
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