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Trefferliste für 'handelsgesetzbuchs'
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- § 134 KAGB - Einzelnorm



... UND ZUSÄTZLICHE HINWEISE IM RECHTSVERKEHR (1) Die Firma der offenen Investmentkommanditgesellschaft muss abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs die Bezeichnung „offene Investmentkommanditgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten ...
- § 11 KredAnstWiAG - Einzelnorm



... Rechte wie der Deutschen Bundesbank zu. Die Anstalt ist berechtigt, die Bezeichnungen "Bank" und "Bankengruppe" zu führen. (2) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragung in das Handelsregister sind auf die Anstalt nicht anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 55 GenG - Einzelnorm



... einen Ausschlussgrund erfüllt. Ist die zu prüfende Genossenschaft ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs, ist über die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Gründe hinaus Artikel 5 Absatz 1, 4 Unterabsatz 1 und Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. ...
- § 151 GenG - Einzelnorm



... eines Prüfersbekannt geworden ist, unbefugt offenbart, im Falle der Nummer 2 jedoch nur, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen ...
- Eingangsformel OGAV - Einzelnorm



... IN ORDNUNGSGELDVERFAHREN BEIM BUNDESAMT FÜR JUSTIZ (ORDNUNGSGELD-AKTENFÜHRUNGSVERORDNUNG - OGAV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 335 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs, der durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 110b Abs. 1 Satz 1, ...
- Art 1 EGHGB - Einzelnorm



... ART 1 (1) Das Handelsgesetzbuch tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. (2) Der sechste Abschnitt des ersten Buches des Handelsgesetzbuchs tritt mit Ausnahme des § 65 am 1. Januar 1898 in Kraft. (3) (gegenstandslos) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 3 UStG - Einzelnorm



... oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. (2) (weggefallen)(3) Beim Kommissionsgeschäft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Bei der Verkaufskommission gilt der Kommissionär, bei der Einkaufskommission ...
- § 17 WpIG - Einzelnorm



... für eigene Rechnung. (5) § 309 Nummer 3 und die §§ 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727 und 728 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die §§ 132 bis 135 des Handelsgesetzbuchs und die §§ 254, 297 Absatz 1, § 304 Absatz 4 und § 305 Absatz 5 Satz 4 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden, wenn Zweck einer Kapitalüberlassung ...
- § 8 FSBV - Einzelnorm



... des Abschlussprüfers, soweit der Jahresabschluss nach Maßgabe des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs zu prüfen ist, sowie eines aktuellen zweijährigen Wirtschaftsplans erfolgen. Der Wirtschaftsplan soll als Elemente mindestens enthalten: 1. die geplante ...
- § 36 WuSolvV - Einzelnorm



... ) ihr Buchwert zuzüglich der als haftendes Eigenkapital anerkannten, den einzelnen Bilanzaktiva zuzuordnenden freien Vorsorgereserven nach § 340f des Handelsgesetzbuchs abzüglich der passiven Rechnungsabgrenzungsposten aus Gebührenabgrenzung und für das Abgeld auf Darlehen, b) die aufgrund eines Leasingvertrags ...
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