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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 691 - 700 von 1851 Treffer,
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- § 324 VAG - Einzelnorm
... die Grundsätze, die die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen aufstellen sowie die Entwürfe von Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und Richtlinien, wenn Belange der anderen Aufsichtsbehörden berührt sein können. (2) Die Landesaufsichtsbehörden ...
- Art 2 HoheSeeÜbkG - Einzelnorm
... von Absatz 1 erlassen werden, ist das Deutsche Hydrographische Institut zuständig. (3) Für Amtshandlungen auf Grund der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erhebt das Deutsche Hydrographische Institut Kosten (Gebühren und Auslagen). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ...
- § 57 MessEG - Einzelnorm
... sicher, dass die staatlich anerkannten Prüfstellen die Verpflichtungen beachten, die sie nach diesem Gesetz oder den hierauf erlassenen Rechtsverordnungen haben, und ihre Aufgaben in angemessener Weise ausführen. Die zuständigen Behörden können hierzu 1. rechtswidrige Maßnahmen beanstanden sowie entsprechende ...
- § 1 MinÖlDatG - Einzelnorm
... Informationssysteme und Notstandsmaßnahmen im Mineralölbereich und des Energiesicherungsgesetzes einschließlich der auf seiner Grundlage beruhenden Rechtsverordnungen, der nationalen und internationalen Anforderungen an die Klimaschutz- und Energieberichterstattung einschließlich der Aufgaben nach dem ...
- § 6 TEHG - Einzelnorm
... entspricht: 1. für Betreiber und Verantwortliche den Vorgaben der EU-Monitoring-Durchführungsverordnung und den Vorgaben der jeweils einschlägigen Rechtsverordnungen nach § 28 Absatz 1 Nummer 3, § 35 Absatz 1 Nummer 6 oder § 44 Absatz 1 Nummer 5 oder 2. für Schifffahrtsunternehmen den Vorgaben des Artikels ...
- grstg_ha_gesamt - Einzelnorm
- HAMBURG HAMBURGISCHES GRUNDSTEUERGESETZ (HMBGRSTG) VOM 24. AUGUST 2021 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: TEIL 1 GRUNDSTÜCKE; GRUNDSTEUER B/GRUNDSTEUER C ABSCHNITT 1 BEMESSUNG DER GRUNDSTEUER § 2 MAßGEBLICHE FLÄCHEN (1) Gebäudefläche bei Wohnnutzung ist die
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- Art 6 HoheSeeÜbkG - Einzelnorm
... VOM 29. APRIL 1958 ÜBER DIE HOHE SEE ART 6 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ...
- Anlage 15 AAppO - Einzelnorm
... ;Arzneimittel- und Betäubungsmittelrecht, insbesondere Arzneimittelgesetz, Heilmittelwerbegesetz und Betäubungsmittelgesetz sowie dazu erlassene Rechtsverordnungen; Medizinprodukterecht; Besonderheiten des nationalen und internationalen Arzneimittelmarktes, insbesondere Feilbieten, Werbung und Preisgefüge ...
- § 34 44. BImSchV - Einzelnorm
... VERBRENNUNGSMOTORANLAGEN - 44. BIMSCHV) § 34 VERHÄLTNIS ZU ANDEREN VORSCHRIFTEN Andere oder weitergehende Anforderungen nach anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen bleiben unberührt, insbesondere die Anforderungen 1. der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen, 2. der Tierische ...
- § 12 TEHG - Einzelnorm
... ) § 12 ÜBERWACHUNG (1) Die nach § 11 Absatz 1 jeweils zuständige Behörde hat die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen. (2) Betreiber sowie Eigentümer und Besitzer von Luftfahrzeugen oder Schiffen oder von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben ...
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