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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 701 - 710 von 882 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 141 BEG - Einzelnorm
... aufgegeben hat. Dies gilt sinngemäß für die Fälle des Absatzes 1 Satz 2. (5) Die Soforthilfe ist zur Hälfte mit der Entschädigung für Schaden an Eigentum und für Schaden an Vermögen zu verrechnen. (6) Anspruch auf eine Soforthilfe in Höhe von 3.000 Deutsche Mark hat der Verfolgte, dem die Freiheit mindestens ...
- VStGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Abschnitt 2 Kriegsverbrechen § 8 Kriegsverbrechen gegen Personen § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte § 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme § 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden ...
- § 9a WEG - Einzelnorm
... von der bestimmten Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks. (2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übt die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und nimmt die entsprechenden ...
- § 18 BPolG - Einzelnorm
... oder Berechtigten ausübt. (3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. Fußnote (+++ § 18: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 6 KCanG +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 1099 BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 1099 MITTEILUNGEN (1) Gelangt das Grundstück in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im § 469 Abs. 2 bestimmten Wirkung
...
- § 12 AVBWasserV - Einzelnorm
... Anlage ist nach den Angaben des Wasserversorgungsunternehmens zu veranlassen. (4) Die Teile des Hausanschlusses, die in Anwendung von § 10 Abs. 6 im Eigentum des Kunden stehen und zu deren Unterhaltung er verpflichtet ist, sind Bestandteile der Kundenanlage. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 3 HinSchG - Einzelnorm
... Beschäftigungsgeber sind Beschäftigungsgeber mit Ausnahme juristischer Personen des öffentlichen Rechts und solcher Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 118 MarkenG - Einzelnorm
... im Sinne des § 6 Absatz 2 maßgebend. (2) Der Antragsteller hat eine Bescheinigung des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum einzureichen, aus der sich die Marke und die Waren oder Dienstleistungen ergeben, für die sich der Schutz der internationalen Registrierung vor ihrer ...
- § 12 BADV - Einzelnorm
... - BADV) § 12 GEGENSEITIGKEIT (1) Wird festgestellt, daß ein Drittland Dienstleister und Selbstabfertiger, deren Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, von Rechts wegen oder tatsächlich 1. nicht in einer dieser Verordnung vergleichbaren ...
- ---- WZG§35MEXBek - Einzelnorm
... in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Erklärung des mexikanischen Generaldirektors für das gewerbliche Eigentum bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Vereinigten Mexikanischen Staaten anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen ...
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