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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 701 - 710 von 885 Treffer,
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- § 11 SchuldRAnpG - Einzelnorm
... (1) Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses geht das nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik begründete, fortbestehende Eigentum an Baulichkeiten auf den Grundstückseigentümer über. Eine mit dem Grund und Boden nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck fest verbundene Baulichkeit wird ...
- § 10 SKAG Berlin - Einzelnorm
... DER KRANKENVERSICHERUNG IM LAND BERLIN (SELBSTVERWALTUNGS- UND KRANKENVERSICHERUNGSANGLEICHUNGSGESETZ BERLIN - SKAG BERLIN) § 10 (1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) der nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelösten Krankenkassen und des Verbands Berliner Ortskrankenkassen ...
- § 12 BADV - Einzelnorm
... - BADV) § 12 GEGENSEITIGKEIT (1) Wird festgestellt, daß ein Drittland Dienstleister und Selbstabfertiger, deren Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, von Rechts wegen oder tatsächlich 1. nicht in einer dieser Verordnung vergleichbaren ...
- § 36 WEG - Einzelnorm
... den Grundstückseigentümer oder einen von diesem zu bezeichnenden Dritten zu übertragen (Heimfallanspruch). Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden. (2) Bezieht sich das Dauerwohnrecht auf Räume, die dem Mieterschutz unterliegen, so kann der Eigentümer von dem ...
- § 7 VermG - Einzelnorm
... Wert zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückübertragung des Eigentums auszugleichen. Dies gilt entsprechend, wenn der Verfügungsberechtigte das Eigentum an einem Gebäude gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 verliert. (3) Soweit Grundpfandrechte zur Finanzierung von Baumaßnahmen im Sinne des § 16 Abs ...
- § 100b KAGB - Einzelnorm
... Verwahrstelle nach den §§ 99 und 100 kann die Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Genehmigung der Bundesanstalt das Sondervermögen, wenn dieses im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft steht, oder das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Sondervermögen, wenn dieses im Miteigentum der Anleger ...
- § 18 BPolG - Einzelnorm
... oder Berechtigten ausübt. (3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. Fußnote (+++ § 18: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 6 KCanG +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 120 GBO - Einzelnorm
... ; 3. die Bezeichnung des Eigenbesitzers, sofern sie dem Grundbuchamt bekannt oder zu ermitteln ist; 4. die Aufforderung an die Personen, welche das Eigentum in Anspruch nehmen, ihr Recht binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Wochen anzumelden und glaubhaft zu machen ...
- § 1 GEIG - Einzelnorm
... für die Elektromobilität in zu errichtenden und bestehenden Gebäuden. (2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Nichtwohngebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und überwiegend von diesen selbst genutzt werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 64 SchRG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER RECHTE AN EINGETRAGENEN SCHIFFEN UND SCHIFFSBAUWERKEN § 64 (1) Die Schiffshypothek erlischt, wenn sie mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft; § 57 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Die Schiffshypothek erlischt nicht, solange die Forderung besteht oder zugunsten ...
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