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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 10 EDL-G - Einzelnorm
... Energieeffizienz vertreten sind. Der Beirat berät die Bundesstelle für Energieeffizienz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium ...
- § 3 VereinsG - Einzelnorm
... zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken; 2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt ...
- Eingangsformel TierSchlV - Einzelnorm
... ODER TÖTUNG UND ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 1099/2009 DES RATES (TIERSCHUTZ-SCHLACHTVERORDNUNG - TIERSCHLV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund – des § 2a Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer ...
- § 4 BEGTPG - Einzelnorm
... 87f des Grundgesetzes erbringen, ist seine oder ihre Zugehörigkeit zu den genannten Gremien untersagt. Der Präsident oder die Präsidentin hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über Geschenke Mitteilung zu machen, die er oder sie in Bezug auf das Amt erhält. Entsprechendes gilt für andere ...
- § 7 WindBG - Einzelnorm
... berichtet ab dem 1. Januar 2024 nach § 98 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum Stand der Umsetzung dieses Gesetzes. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht den Bericht nach Absatz 1 sowie eine vereinfachte graphische Darstellung der Umsetzung der Flächenbeitragswerte ...
- § 115 SGB 7 - Einzelnorm
... BUND UND BAHN (1) Für die Unternehmen, für die die Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 Nummer 1 zuständig ist, erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Anhörung der Vertreterversammlung der Unfallversicherung ...
- § 4 SPRINDFG - Einzelnorm
... des Bundes bis einschließlich 25 Prozent der Anteile eines anderen Unternehmens erwerben, erhöhen oder solche Beteiligungen veräußern. (2) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet über Anträge gemäß § 65 der Bundeshaushaltsordnung oberhalb 25 Prozent der Anteile eines anderen Unternehmens. Es ...
- § 123 SGB 7 - Einzelnorm
... in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugnisse dienen nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
- § 52 BSIG - Einzelnorm
... 1. die informationstechnischen Systeme, Komponenten, Produkte oder Schutzprofile den vom Bundesamt festgelegten Kriterien entsprechen und 2. das Bundesministerium des Innern die Erteilung des Zertifikats nicht nach Absatz 5 untersagt hat.Vor Erteilung des Sicherheitszertifikats legt das Bundesamt den ...
- § 263 BewG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEWERTUNGSGESETZ (BEWG) § 263 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die folgenden Anlagen zu ändern: 1. die Anlagen 27 bis 33 durch Anpassung der darin aufgeführten
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