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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 701 - 710 von 7669 Treffer,
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- § 2 TabStG - Einzelnorm
... Mindeststeuersatzes nach den Absätzen 1 bis 3 weiterhin der zum 1. Januar 2020 gültige Umsatzsteuersatz nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes. (4) Das Bundesministerium der Finanzen macht im Bundesanzeiger jeweils im Monat Januar eines Jahres mit Wirkung vom 15. Februar des gleichen Jahres die aus der ...
- § 14 KrWaffKontrG - Einzelnorm
... Handlungen und der Einhaltung der in § 12 genannten Pflichten ist 1. in den Fällen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4a das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und 2. in den Fällen des § 4 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturzuständig. (2) Für die Überwachung der ...
- § 54c EnWG - Einzelnorm
... (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 54C ZUSTÄNDIGKEITEN GEMÄß DER DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) 2024/1366; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist zuständige Behörde für die Durchführung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366 festgelegten Maßnahmen. ...
- § 31c SGB 5 - Einzelnorm
... , BGBL. I S. 2477) § 31C BELEIHUNG MIT DER AUFGABE DER REFERENZDATENBANK FÜR FERTIGARZNEIMITTEL;RECHTS- UND FACHAUFSICHT ÜBER DIE BELIEHENE (1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann eine juristische Person des Privatrechts mit ihrem Einverständnis mit der Aufgabe und den hierfür erforderlichen Befugnissen ...
- § 7 GModG - Einzelnorm
... EINSPARUNG VON ENERGIE UND ZUR MODERNISIERUNG DER WÄRMEVERSORGUNG IN GEBÄUDEN* (GEBÄUDEMODERNISIERUNGSGESETZ - GMODG) § 7 REGELN DER TECHNIK (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen durch Bekanntmachung im ...
- § 17 GAPInVeKoSG - Einzelnorm
... VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEMS (GAP-INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM-GESETZ - GAPINVEKOSG) § 17 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten des Integrierten ...
- § 1 KohleUMeldeG - Einzelnorm
... § 1 MELDUNGEN (1) Die Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland Steinkohlenbergbau betreiben (Bergbauunternehmen), melden dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 15. November eines jeden Jahres nach Maßgabe des Absatzes 2 1. bezogen auf Anfang und Ende des vorangegangenen Kalenderjahres ...
- § 22 GModG - Einzelnorm
... 1 und 2 zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs zu verwendenden Berechnungsverfahren für die genutzte Fernwärme aufgeführt ist. (5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Berechnungsverfahren zur ...
- § 6 KKG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR KOOPERATION UND INFORMATION IM KINDERSCHUTZ (KKG) § 6 BERATUNG IM MEDIZINISCHEN KINDERSCHUTZ (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt sicher, dass ein telefonisches Beratungsangebot im medizinischen Kinderschutz insbesondere ...
- § 8 IGV-DG - Einzelnorm
... - und Frachtaufkommens und 3. die Bedeutung des Flughafens im internationalen Luftverkehr.Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde setzt das Bundesministerium für Gesundheit von ihrer Entscheidung nach Satz 1 in Kenntnis. (3) Das Robert Koch-Institut gibt nach Anhörung der zuständigen obersten ...
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