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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 701 - 710 von 735 Treffer,
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- § 9 AsylG - Einzelnorm
... der Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen die erforderlichen Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. (3) Entscheidungen über Asylanträge und sonstige Angaben, insbesondere die vorgetragenen Verfolgungsgründe, dürfen, außer in anonymisierter ...
- § 1 FRG - Einzelnorm
... nach dem 8. Mai 1945 in ein ausländisches Staatsgebiet zur Arbeitsleistung verbracht wurden, d) heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269), auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben ...
- Inhaltsübersicht TrZollG - Einzelnorm
... , Zweckwidrige Verwendung 17 Rationsmengen 18 Abgabenschuld, Abgabenschuldner 19 Beendigung vorangegangener Zollverfahren 20 Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere 21 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten 22 Vertretung ...
- § 9 AbgG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE RECHTSVERHÄLTNISSE DER MITGLIEDER DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES (ABGEORDNETENGESETZ - ABGG) § 9 HOCHSCHULLEHRER (1) Für die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Hochschullehrer im Sinne des § 42 des Hochschulrahmengesetzes findet § 6 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie ...
- Inhaltsübersicht DRiG - Einzelnorm
... des Präsidialrats § 55 Aufgabe des Präsidialrats § 56 Einleitung der Beteiligung § 57 Stellungnahme des Präsidialrats § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder § 59 Abgeordnete Richter § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen Abschnitt 3 Dienstgericht des Bundes § ...
- Act on the Remuneration of Lawyers (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
- Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 11
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- § 5 DepotG - Einzelnorm
... einer anderen für den Anlegerschutz gleichwertigen Aufsicht unterliegt, 2. dem Hinterleger hinsichtlich des Sammelbestands dieses Verwahrers eine Rechtsstellung eingeräumt wird, die derjenigen nach diesem Gesetz gleichwertig ist, 3. dem Anspruch der Wertpapiersammelbank gegen den ausländischen Verwahrer ...
- § 18 LAP-htVerwDV - Einzelnorm
... . Nach Erwerb der Laufbahnbefähigung bleiben die Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung. (6) Unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 6 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S ...
- Art 1 StaatenlMindÜbkAG - Einzelnorm
... 1. zur Beseitigung von Staatenlosigkeit auf Personen, die staatenlos nach Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) sind; 2. zur Verhinderung von Staatenlosigkeit oder Erhaltung der Staatsangehörigkeit auf Deutsche nach ...
- § 10 StiftBTG - Einzelnorm
... , ihren Geschäftsbereich und ihre Vertretungsvollmacht sowie die Einberufung, Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung der Stiftungsorgane, die Rechtsstellung der durch die Stiftung Begünstigten, die Änderung der Stiftungssatzung oder die Aufhebung der Stiftung und den Vermögensanfall nach dem Erlöschen ...
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