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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 711 - 720 von 888 Treffer,
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- § 5 BABG - Einzelnorm
... ÜBER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER BUNDESAUTOBAHNEN UND SONSTIGEN BUNDESSTRAßEN DES FERNVERKEHRS § 5 § 1 und § 3 gelten nicht für Eigentum und Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation ...
- § 86 BauGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BAUGESETZBUCH *) (BAUGB) § 86 GEGENSTAND DER ENTEIGNUNG (1) Durch Enteignung können 1. das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden; 2. andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden; 3. Rechte entzogen werden, die zum Erwerb
...
- AtVfV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 5 Inhalt der Bekanntmachung § 6 Auslegung von Antrag und Unterlagen § 6a Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum § 7 Einwendungen § 7a Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen Dritter Abschnitt Erörterungstermin § 8 Gegenstand und ...
- I. WZG§4EUREKA/EFTABek - Einzelnorm
... Organisation EUREKA (Anlage 1), - der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Anlage 2) und - der Weltorganisation für geistiges Eigentum in chinesischer Schreibweise (Anlage 3)von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind. Das in Anlage 2 wiedergegebene Kennzeichen tritt an die Stelle des ...
- § 80 VwGO - Einzelnorm
... Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft. (4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder ...
- § 3 WaStrVermRG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER BUNDESWASSERSTRAßEN § 3 Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 14 WertAusglG - Einzelnorm
... , die nicht gesondert entschädigt werden, haben Anspruch auf Ersatz des gemeinen Werts (Verkehrswerts) ihres Rechts aus der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. (4) Wird in den Fällen des § 10 Abs. 3 eine Entschädigung für eine Wertminderung des ...
- § 45b EStG - Einzelnorm
... der Dividende zwischen den Parteien zur Folge hat oder dauerhaft oder vorübergehend zu einer vollständigen oder teilweisen Übertragung der mit dem Eigentum an der Aktie verbundenen Rechte führt oder führen kann. 2Finanzvereinbarungen sind insbesondere Wertpapierleihgeschäfte, Wertpapierkauf- und Rückkaufgeschäfte ...
- § 24 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 24 AUSSCHLIEßLICHER DINGLICHER GERICHTSSTAND (1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern
...
- § 7 WEG - Einzelnorm
... Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes und des Grundstücks sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile des Gebäudes und des Grundstücks ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume und ...
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