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- § 2b BEEG - Einzelnorm
... Kalendermonat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person 1. im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe ...
- § 30 StromPBG - Einzelnorm
... Höchstgrenze nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d, oder cc) für jedes Energielieferverhältnis die auszugleichenden Fehlbeträge ausweist, mit denen eine Einhaltung der Höchstgrenzen nach Dreifachbuchstabe aaa und Dreifachbuchstabe bbb sichergestellt wird, d) wenn die endgültig anzuwendende Höchstgrenze ...
- § 2 ZensG 2011 - Einzelnorm
... der in der Regel längerfristigen Unterbringung und Versorgung von Personen mit einem spezifischen Unterbringungsbedarf dienen. Anschriften, unter denen Wohnungslose gemeldet sind, werden als Notunterkünfte gezählt. Sensible Sonderbereiche sind Bereiche, bei denen die Information über die Zugehörigkeit ...
- Art 246a § 1 EGBGB - Einzelnorm
... nach Nummer 2 abweicht, 5. den Gesamtpreis der Waren oder der Dienstleistungen, einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder der Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung ...
- § 9 AlkStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ALKOHOLSTEUERGESETZ 2 (ALKSTG) § 9 ABFINDUNGSBRENNEREI (1) Abfindungsbrennereien sind Orte, an denen Alkohol abweichend von § 4 ohne Verschlüsse ausschließlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, Beeren, Wein, einschließlich Weinhefe und
...
- Anlage SpielV - Einzelnorm
... Spezialmärkten veranstaltet werden. 2. Preisspiele sind unter Beteiligung von mehreren Spielern turniermäßig betriebene Geschicklichkeitsspiele, bei denen das Entgelt für die Teilnahme höchstens 15 Euro beträgt. 3. Gewinnspiele sind unter Beteiligung von einem oder mehreren Spielern betriebene, auf ...
- Anlage 9 BinSchPersV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BESATZUNG UND ÜBER DIE BEFÄHIGUNGEN DER BESATZUNG VON FAHRZEUGEN IN DER BINNENSCHIFFFAHRT (BINNENSCHIFFSPERSONALVERORDNUNG - BINSCHPERSV) ANLAGE 9 (ZU § 38 ABSATZ 1, ABSATZ 4 SATZ 1 NUMMER 2) BEFÄHIGUNGSSTANDARDS FÜR DIE FÜHRUNGSEBENE
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- § 62d EStDV 1955 - Einzelnorm
... Gesetzes) kann der Steuerpflichtige den Verlustabzug nach § 10d des Gesetzes auch für Verluste derjenigen Veranlagungszeiträume geltend machen, in denen die Ehegatten nach § 26b des Gesetzes zusammen veranlagt worden sind. 2Der Verlustabzug kann in diesem Fall nur für Verluste geltend gemacht werden ...
- Art 248 § 4 EGBGB - Einzelnorm
... wie oft die nach diesem Artikel geforderten Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind, c) die Sprache oder Sprachen, in der oder in denen der Vertrag zu schließen ist und in der oder in denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen soll, und d) einen Hinweis ...
- § 78a GVG - Einzelnorm
... GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG) § 78A (1) Bei den Landgerichten werden, soweit in ihrem Bezirk für Erwachsene Anstalten unterhalten werden, in denen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, oder soweit in ihrem Bezirk andere Vollzugsbehörden ...
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