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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 61b AufenthV - Einzelnorm
... außer bei den zuständigen Ausländerbehörden zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene fotografische Datenträger (Mikrofilme).(5) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Dokumentenhersteller ...
- § 123 TKG - Einzelnorm
... zugänglicher Telekommunikationsdienste Auskunft über die Rufnummer, von der ein Anruf ausging, sowie über für die Verfolgung erforderliche personenbezogene Daten wie Name und ladungsfähige Anschrift des Nummerninhabers und des Nummernnutzers verlangen. Zur Erfüllung dieser Auskunftspflicht dürfen Anbieter ...
- Inhaltsübersicht IfSG - Einzelnorm
... bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder § 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten 5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten § 24 Feststellung und Heilbehandlung ...
- § 65j BNDG - Einzelnorm
... - BNDG) § 65J SCHUTZ VON MINDERJÄHRIGEN PERSONEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf im Rahmen von Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d erhobene personenbezogene Daten von minderjährigen Personen, die nicht zu den in § 65a Absatz 2 genannten Personen gehören, nicht weiterverarbeiten. Die erhobenen personenbezogenen ...
- § 9 ÖLG - Einzelnorm
... sie hiervon unverzüglich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Enthalten die Auskünfte und Unterrichtungen nach den Sätzen 1 und 2 personenbezogene Daten, sind die zuständigen Stellen befugt, sich diese Daten gegenseitig zu übermitteln, soweit dies zur Durchführung der in § 1 genannten ...
- § 307 SGB 5 - Einzelnorm
... § 306 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a liegt in der Verantwortung des jeweiligen Anbieters des Zugangsdienstes. Der Anbieter eines Zugangsdienstes darf personenbezogene Daten der Versicherten ausschließlich für Zwecke des Aufbaus und des Betriebs seines Zugangsdienstes verarbeiten. § 3 des Telekommunikation ...
- § 32f StPO - Einzelnorm
... noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen. Nach Absatz 1 oder 2 erlangte personenbezogene Daten dürfen sie nur zu dem Zweck verwenden, für den die Akteneinsicht gewährt wurde. Für andere Zwecke dürfen sie diese Daten nur verwenden ...
- § 39 StUG - Einzelnorm
... und erörtert sie mit ihm. (3) Mitglieder des Beratungsgremiums sind bei ihrer Bestellung zur Verschwiegenheit über nicht offenkundige personenbezogene Informationen und sonstige vertrauliche Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, zu verpflichten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht ...
- § 35 BGleiG - Einzelnorm
... die Gleichstellungsbeauftragte und die Stellvertreterinnen unmittelbar an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wenden. Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nur mit Einwilligung der betroffenen Beschäftigten ...
- ProstSchG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Abschnitt 6 Verbote; Bußgeldvorschriften § 32 Kondompflicht; Werbeverbot § 33 Bußgeldvorschriften § 33a Einziehung Abschnitt 7 Personenbezogene Daten; Bundesstatistik § 34 Datenverarbeitung; Datenschutz § 35 Bundesstatistik Abschnitt 8 Sonstige Bestimmungen § 36 Verordnungsermächtigung ...
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