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Trefferliste für 'rechtsstellung'

Dokument 711 - 720 von 735 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 2 HopfG - Einzelnorm*
... wird, 2. hinsichtlich des Bescheinigungs- und Kontrollverfahrens a) die Beteiligung von Beauftragten der Hopfenverbände, b) die Aufgaben- und Rechtsstellung dieser Beauftragten geregelt werden. (3) Die Landesregierungen können ferner durch Rechtsverordnung weitere für die Durchführung der in § 1 Absatz ...
§ 3 ErbStG - Einzelnorm*
... des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle eines anderen in Absatz 1 genannten Erwerbs oder dafür gewährt wird, dass eine Rechtsstellung, insbesondere eine Erbenstellung, oder ein Recht oder ein Anspruch, die zu einem Erwerb nach Absatz 1 führen würden, nicht mehr oder nur noch ...
VertLastÄndG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... UND ANDERER GESETZE ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT:   HTML   PDF   XML   EPUB     Eingangsformel     Art 1 bis Art 6 (weggefallen)     Art 7 Rechtsstellung der Beamten, Versorgungsempfänger und anderen Beschäftigten     Art 8 Inkrafttreten * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
UBSKMG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... oder Jugend Abschnitt 2   Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen Unterabschnitt 1   Rechtsstellung, Aufgaben und Pflichten     § 5 Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen     § 6 Aufgaben ...
Art 14 JüdMilSeelsVtr - Einzelnorm*
... Rahmen der Halacha nur ihrer religiösen Leitung gegenüber weisungsgebunden und insoweit von staatlichen Weisungen unabhängig. Im Übrigen wird ihre Rechtsstellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
§ 2 PartG - Einzelnorm*
... für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. (2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat ...
§ 3 AdWirkG - Einzelnorm*
... ) § 3 UMWANDLUNGSAUSSPRUCH (1) In den Fällen des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 kann das Familiengericht auf Antrag aussprechen, dass das Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält, wenn 1. dies dem Wohl des Kindes dient, 2. die erforderlichen Zustimmungen ...
§ 19 LAP-htVerwDV - Einzelnorm*
... . Nach Erwerb der Laufbahnbefähigung bleiben die Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 41a ZDG - Einzelnorm*
... , legt das Bundesamt das Ende der Dienstzeit unter Abänderung des Einberufungsbescheids neu fest. (3) Wer Dienst nach Absatz 1 leistet, hat die Rechtsstellung eines Dienstleistenden, der als anerkannter Kriegsdienstverweigerer Zivildienst leistet. Sozialversicherungsrechtlich gilt er als Person, die ...
Art 1_2 VerkFinG - Einzelnorm*
... zum Zwecke der Finanzierung von Verkehrsanlagen und rollendem Material der Deutschen Bundesbahn eingegangenen Verpflichtungen übernimmt. (3) Die Rechtsstellung und die Aufgaben der Deutschen Bundesbahn nach dem Bundesbahngesetz vom 13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) werden hierdurch nicht ...
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