Volltextsuche - Trefferliste

Trefferliste für 'stpo'

Dokument 721 - 730 von 741 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

Anlage 2a AnzV - Einzelnorm: ... geführt wird noch zu einem früheren Zeitpunkt ein derartiges Verfahren geführt und mit einer Verurteilung oder Einstellung gemäß den §§ 153 und 153a StPO abgeschlossen wurde; b) weder derzeit gegen mich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder vergleichbares Verfahren im Zusammenhang mit einer unternehmerischen ...

Anlage 11 AnzV - Einzelnorm: ... oder wurde zu einem früheren Zeitpunkt ein derartiges Verfahren geführt und mit einer Verurteilung oder Einstellung gemäß den §§ 153 und 153a StPO abgeschlossen? □ JA □ NEIN Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand ...

Anlage 2 BewachV - Einzelnorm: ... Waffen – einzelne Straftatbestände (z. B. § 123, §§ 185 ff., §§ 223 ff., § 239, § 240, §§ 244 ff. StGB) – vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) – Grundzüge der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei (§§ 152, 163 StPO) – Umgang mit Waffen (Schlagstöcke, Reizstoffsprühgeräte usw ...

Act on the Responsibilities of the Federal Government in the Field of Maritime Shipping (Maritime Shipping Responsibilities Act – SeeaufgG): ... with the Act on Regulatory Offences (OWiG) in the cases mentioned in subparas. a and b, bb) in accordance with the Code of Criminal Procedure (StPO), e) measures for the performance of functions for which the Federal Government is responsible in the sector of maritime shipping in accordance with other ...

Anlage 2 WPO - Einzelnorm: ... Bundesgerichtshof Unterabschnitt 1 Revision 310 Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 127 WPO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO .......... 2,0 311 Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 127 WPO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO 1,0 Die ...

4. BTGO1980Bes - Einzelnorm: ... nur, soweit nicht auf eine höhere Freiheitsstrafe als drei Monate erkannt ist oder bei einer Gesamtstrafenbildung (§§ 53 bis 55 StGB, § 460 StPO) keine der erkannten Einzelstrafen drei Monate übersteigt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular * ...

BTGO 1980 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis: ... zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB Anlage 6 Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung ...

Gesetze im Internet - Translations: * Startseite * Gesetze / Verordnungen * Aktualitätendienst * Titelsuche * Volltextsuche * Translations * Hinweise * Tastenkombinationen * Landesrecht * Rechtsprechung im Internet * Verwaltungsvorschriften im Internet * N-Lex STATUTES/ORDINANCES Translations of these materials into languages other than ...

Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste: * Startseite * Gesetze / Verordnungen * Aktualitätendienst * Titelsuche * Volltextsuche * Translations * Hinweise * Tastenkombinationen * Landesrecht * Rechtsprechung im Internet * Verwaltungsvorschriften im Internet * N-Lex GESETZE / VERORDNUNGEN - TEILLISTE B BAA-EinfDV-Saar Rechtsverordnung des ...

---- BTGO1980Anl6Bek 2010 - Einzelnorm: ... des Deutschen Bundestages die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB (ebenfalls Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15 ...

Seite: