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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'
Dokument 721 - 730 von 776 Treffer,
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- § 9 VwZG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSZUSTELLUNGSGESETZ (VWZG) § 9 ZUSTELLUNG IM AUSLAND (1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt 1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist, 2. auf Ersuchen der
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- § 42 ElektroG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN, DIE RÜCKNAHME UND DIE UMWELTVERTRÄGLICHE ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN (ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ - ELEKTROG) § 42 BEENDIGUNG DER BELEIHUNG (1) Die Beleihung endet, wenn die Beliehene aufgelöst
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- § 25 UAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR AUSFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 1221/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 25. NOVEMBER 2009 ÜBER DIE FREIWILLIGE TEILNAHME VON ORGANISATIONEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR UMWELTMANAGEMENT UND UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG UND ZUR
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- § 3 VereinsG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG DES ÖFFENTLICHEN VEREINSRECHTS (VEREINSGESETZ) § 3 VERBOT (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke
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- § 53cd KWG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS KREDITWESEN (KREDITWESENGESETZ - KWG) § 53CD VERSAGUNGS-, ERLÖSCHENS- UND AUFHEBUNGSGRÜNDE (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach § 53cc Absatz 4 nicht vorliegen oder 2. das Kopfunternehmen
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- § 17 WaStrG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESWASSERSTRAßENGESETZ (WASTRG) § 17 VERÖFFENTLICHUNG IM INTERNET Wird der Plan nicht nach § 14a Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes, § 27a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Internet
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- § 12 InhKontrollV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ANZEIGEN NACH § 2C DES KREDITWESENGESETZES UND § 17 DES VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZES *) (INHABERKONTROLLVERORDNUNG - INHKONTROLLV) § 12 ERWERBSINTERESSEN (1) Den Anzeigen ist eine ausführliche Darstellung der finanziellen und der
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- § 17 BFöV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER BERUFSFÖRDERUNG VON SOLDATINNEN UND SOLDATEN (BERUFSFÖRDERUNGSVERORDNUNG - BFÖV) § 17 ANTRAGSTELLUNG (1) Die Förderung ist vor Beginn der Maßnahme schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Wird der Antrag verspätet gestellt
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- Act on Making Products Available on the Market (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)*
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Labour and Social Affairs. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) durch Art. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146
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- § 40 BNotO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESNOTARORDNUNG (BNOTO) § 40 FORM DER BESTELLUNG; AMTSEID; WIDERRUF (1) Die Bestellung ist der Vertretung unbeschadet einer anderweitigen Bekanntmachung schriftlich zu übermitteln. Abweichend von § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine Bestellung
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