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- § 95 GVG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG) § 95 (1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: 1. gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder ...
- § 5 BauSparkG - Einzelnorm
... Zuteilung und die Bedingungen für die Auszahlung der Bausparsumme; 5. die Sicherung der Forderungen aus Bauspardarlehen; 6. die Bedingungen, nach denen ein Bausparvertrag geteilt oder mit einem anderen Bausparvertrag zusammengelegt oder die Bausparsumme erhöht oder ermäßigt werden kann; 7. die Bedingungen ...
- Anlage 30 BinSchPersV - Einzelnorm
... werden, ob das Steuerhaus für Einmannsteuerung ausgelegt ist. x x 14. Steuerstände (Brücke/ Kabine) Die Steuerstände ähneln in Form und Größe denen auf Fahrzeugen auf Binnenwasserstraßen. Sichtprüfung x x 15. Arbeitsplatz des Bedieners 1. Es muss ein separater Raum vorhanden sein, in dem Bediener und ...
- Art 253 Anlage 3a EGBGB - Einzelnorm
... Zahlungsvorgängen zu erteilenden Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind; c) die Sprache oder die Sprachen, in der oder in denen der Vertrag zu schließen ist und in der oder in denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen soll; d) einen Hinweis auf das ...
- Art 253 Anlage 3b EGBGB - Einzelnorm
... Zahlungsvorgängen zu erteilende Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind; c) die Sprache oder die Sprachen, in der oder in denen der Vertrag zu schließen ist und in der oder in denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen soll; d) einen Hinweis auf das ...
- § 3 GenTG - Einzelnorm
... sind, 3a. Verfahren der Veränderung genetischen Materials in diesem Sinne sind insbesondere a) Nukleinsäure-Rekombinationstechniken, bei denen durch die Einbringung von Nukleinsäuremolekülen, die außerhalb eines Organismus erzeugt wurden, in Viren, Viroide, bakterielle Plasmide oder andere Vektorsysteme ...
- Art 253 Anlage 5 EGBGB - Einzelnorm
... ) Internet-Adresse*) [Name] [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers] ----- *) Freiwillige Angaben des Kreditgebers In allen Fällen, in denen „falls zutreffend" angegeben ist, muss der Kreditgeber das betreffende Kästchen ausfüllen, wenn die Information für den Kreditvertrag relevant ...
- § 18 BetrSichV - Einzelnorm
... vom 27.6.2014, S. 164) in die Kategorie IV einzustufen sind, 2. Anlagen mit Druckgeräten nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 1 Buchstabe c, in denen mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne von Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe ...
- § 41 EBRG - Einzelnorm
... *) (EUROPÄISCHE BETRIEBSRÄTE-GESETZ - EBRG) § 41 FORTGELTUNG (1) Auf die in den §§ 2 und 3 genannten Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen vor dem 22. September 1996 eine Vereinbarung über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung besteht, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes außer in den ...
- Anhang 3 BetrSichV - Einzelnorm
... Versorgungsanlage abgesperrt werden kann. Dies kann auch das Behälterabsperrventil sein. 2.6 Ortsveränderliche Flüssiggasanlagen sind Anlagen, bei denen die Versorgungsanlagen oder Verbrauchsanlagen an unterschiedlichen Aufstellungsorten verwendet werden können. 3. Zur Prüfung befähigte Personen Zur ...
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