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Trefferliste für 'inverkehrbringen'
Dokument 721 - 730 von 1130 Treffer,
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- § 26 ChemG - Einzelnorm
... , 10. einer vollziehbaren Anordnung a) nach § 23 Absatz 1 oder b) nach § 23 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissenzuwiderhandelt oder 10a. einer Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 11 über Zulassungs ...
- § 27 ChemG - Einzelnorm
... 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe b oder Nummer 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 4 oder 6 über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden dort bezeichneter Stoffe, Gemische, Erzeugnisse, Biozid-Wirkstoffe oder Biozid-Produkte zuwiderhandelt, soweit sie für einen ...
- § 35 LFGB - Einzelnorm
... in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. Inhalt, Art und Weise und Umfang der Kennzeichnung von Erzeugnissen bei deren Inverkehrbringen oder Behandeln zu regeln und dabei insbesondere a) die Angabe der Bezeichnung, der Masse oder des Volumens sowie b) Angaben über aa) den ...
- § 5 EU-Typ-BV - Einzelnorm
... dem Markt benennt, 3. entgegen Artikel 13 Absatz 8 oder Artikel 16 Absatz 5 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor dem Inverkehrbringen macht, 4. entgegen Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 einen dort genannten Bogen oder eine dort genannte Anlage nicht oder nicht mindestens ...
- § 57a LFGB - Einzelnorm
... bestimmten Kontaminationswerten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu verbieten oder zu beschränken: 1. das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln, 2. das Verfüttern oder Inverkehrbringen von Futtermitteln ...
- § 68 LFGB - Einzelnorm
... 1, § 14 Absatz 2 Nummer 1 und § 34 erlassene Rechtsverordnungen. (2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden 1. für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel, Mittel zum Tätowieren, kosmetischer Mittel oder Bedarfsgegenstände, sofern Ergebnisse zu erwarten sind, die für eine ...
- § 4 AMG - Einzelnorm
... Herstellungsvorgang oder bei einem kontinuierlichen Herstellungsverfahren in einem bestimmten Zeitraum erzeugte Menge eines Arzneimittels. (17) Inverkehrbringen ist das Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere. (18) Der pharmazeutische ...
- § 4b AMG - Einzelnorm
... wahrgenommen werden und an die Stelle des Inhabers der Zulassung im Sinne dieses Gesetzes oder des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 der Inhaber der Genehmigung nach Absatz 3 Satz 1 tritt. (2) Nicht routinemäßig hergestellt im Sinne von Absatz ...
- § 9 TabakerzG - Einzelnorm
... ist, 1. für Pflanzenschutzmittel und deren Abbau- und Reaktionsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Tabakerzeugnissen beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen, 2. das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, bei denen oder bei deren Ausgangsstoffen bestimmte Pflanzenschutzmittel ...
- § 6 14. ProdSV - Einzelnorm
... KENNZEICHNUNGS- UND INFORMATIONSPFLICHTEN DES HERSTELLERS (1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine Druckgeräte oder Baugruppen beim Inverkehrbringen oder bei der Verwendung für eigene Zwecke eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder eine andere Information zu ihrer Identifikation tragen ...
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