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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 721 - 730 von 735 Treffer,
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- § 14 RentSV - Einzelnorm
... zurückzuführen ist und der Zahlungsempfänger hierüber informiert wird. (2) Vormünder und Betreuer der Berechtigten können unter Nachweis ihrer Rechtsstellung und im Fall der Betreuung auch ihres Aufgabenkreises unmittelbar beim Renten Service beantragen, bei laufenden Inlandszahlungen als Zahlungsempfänger ...
- § 13 BezeichnungsV - Einzelnorm
... Förderungsleistungen vorsehen für Personen, die nicht 1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, 2. heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. September ...
- § 7 GüKG - Einzelnorm
... auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. Ausländisches Fahrpersonal, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG in der Fassung vom 11. Mai 2011 inne hat, hat außerdem den entsprechenden ...
- § 105 BeamtVG - Einzelnorm
... bei Verwendung im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer Verbände oder bei Ersatzschulen, 6. Vorschriften über die Rechtsstellung der in den Bundestag oder den Landtag gewählten Beamten und Richter; solche Vorschriften können auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch erlassen ...
- Anlage 1 PhysTh-APrV - Einzelnorm
... 1.8 Strafrechtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind; Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten 1.9 Sozialpolitik einschließlich Einführung in die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung, Sozialhilfe ...
- § 5 BeamtStG - Einzelnorm
... können durch Landesrecht abweichend von den für Beamtinnen und Beamte allgemein geltenden Vorschriften geregelt werden, soweit es deren besondere Rechtsstellung erfordert. (3) Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art, ein solches Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis ...
- Anhang EV VKAbgG - Einzelnorm
... Republik in das Europäische Parlament entsandten Angeordneten erhalten für die laufende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments die Rechtsstellung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik ...
- § 22a ZFdG - Einzelnorm
... nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ...
- HRG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und Mitarbeiter § 54 § 55 Lehrbeauftragte § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben § 57 §§ 57a bis 57f (weggefallen) 4. Kapitel Rechtsstellung der Hochschule § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht § 59 Aufsicht §§ 60 bis 69 (weggefallen) 5. Kapitel Staatliche Anerkennung ...
- Inhaltsübersicht FinDAG - Einzelnorm
... Organisation § 5 Organe, Satzung § 6 Leitung § 7 Verwaltungsrat § 8 (weggefallen) § 8a Verbraucherbeirat Dritter Abschnitt Personal § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung § 9a Beamte; Verordnungsermächtigung § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung ...
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