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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 721 - 730 von 1820 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 14 SatDSiG - Einzelnorm
... Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Der Datenanbieter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § ...
- § 296 VAG - Einzelnorm
... der jeweiligen Pensionskasse angemessen ist. (2) Absatz 1 gilt für den Verordnungsgeber entsprechend, soweit dieses Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 5 RettungsG - Einzelnorm
... - RETTUNGSG) § 5 RECHTSSCHUTZ (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach § 2. (2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsverordnung in ihren Rechten verletzt ...
- § 16 PostUmwG - Einzelnorm
... treten. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Gesetzen und Rechtsverordnungen die Bezeichnung Deutsche Bundespost POSTDIENST durch Deutsche Post AG, die Bezeichnung Deutsche Bundespost POSTBANK durch Deutsche Postbank ...
- § 61 TAMG - Einzelnorm
... , die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, in den Anwendungsbereich der §§ 54 bis 59 und der zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen einzubeziehen, soweit dies für die Verringerung der Behandlung mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln erforderlich ist. (6) Eine Rechtsverordnung ...
- § 15 VRG - Einzelnorm
... - VRG) § 15 BERLIN-KLAUSEL Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. * zum Seitenanfang ...
- Anhang EV AEAusglV - Einzelnorm
... nicht oder nicht unmittelbar Anwendung finden können, gelten sie für die Deutsche Reichsbahn sinngemäß. Gleiches gilt für sonstige Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, die besondere Regelungen für die Deutsche Bundesbahn vorsehen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 5 MTBG - Einzelnorm
... und in der Nuklearmedizin sowie Auswertung und Beurteilung der Messergebnisse.Das Strahlenschutzgesetz und die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen bleiben unberührt. (3) Die folgenden Tätigkeiten dürfen auf dem Gebiet der Humanmedizin nur von Medizinischen Technologinnen für Funktionsdiagnostik ...
- § 307 VAG - Einzelnorm
... /2402, gegen die in § 120a Absatz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Vorschriften, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) 2015/2365, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2019/1238 oder ...
- StromStG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... - und Verteidigungspolitik (GSVP) § 10 (weggefallen) § 10a Datenaustausch § 11 Ermächtigungen § 12 (weggefallen) § 13 Erlass von Rechtsverordnungen § 14 Bußgeldvorschriften § 15 Anwendungsvorschriften Anlage (weggefallen) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * ...
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