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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 731 - 740 von 881 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 14 WertAusglG - Einzelnorm
... , die nicht gesondert entschädigt werden, haben Anspruch auf Ersatz des gemeinen Werts (Verkehrswerts) ihres Rechts aus der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. (4) Wird in den Fällen des § 10 Abs. 3 eine Entschädigung für eine Wertminderung des ...
- § 823 BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 823 SCHADENSERSATZPFLICHT (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche ...
- § 3 ZwVwV - Einzelnorm
... , insbesondere das Zubehör; 4. alle der Beschlagnahme unterfallenden Forderungen und Rechte, insbesondere Miet- und Pachtforderungen, mit dem Eigentum verbundene Rechte auf wiederkehrende Leistungen sowie Forderungen gegen Versicherungen unter Beachtung von Beitragsrückständen; 5. die öffentlichen Lasten ...
- § 70 GNotKG - Einzelnorm
... oder werden nunmehr mehrere Mitberechtigte als Miteigentümer eingetragen, beträgt der Geschäftswert die Hälfte des Werts des Grundstücks. Geht das Eigentum an dem Grundstück zu einem Bruchteil an einen oder mehrere Mitberechtigte der Gesamthandsgemeinschaft über, beträgt der Geschäftswert insoweit die ...
- § 99 VVG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN VERSICHERUNGSVERTRAG (VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ - VVG) § 99 ZWANGSVERSTEIGERUNG, ERWERB DES NUTZUNGSRECHTS Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen ...
- § 31 SchRG - Einzelnorm
... UND SCHIFFSBAUWERKEN § 31 (1) Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffs mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Schiffseigentümers gelangt sind. (2) Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn ihre Zubehöreigenschaft in den Grenzen einer ordnungsmäßigen ...
- § 7 FPersV - Einzelnorm
... nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält. (5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre ...
- § 7 RDG - Einzelnorm
... satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind. Die Rechtsdienstleistungen können durch eine im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der in Satz 1 genannten Vereinigungen oder Zusammenschlüsse stehende juristische Person erbracht werden. (2) Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 ...
- § 4 SchnellLG - Einzelnorm
... hat das unbelastete Alleineigentum an den für den Betrieb der Schnellladestandorte erforderlichen beweglichen Sachen zu erwerben und darf das Eigentum weder belasten noch an Dritte übertragen, sofern nicht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine andere Gestaltung für alle Verfahrensteilnehmer ...
- Art 3 FluthilfeMedErl 2022 - Einzelnorm
... für Digitales und Verkehr und dem großen Bundessiegel. Für die Verleihungsurkunde gilt das Muster der Anlage. (5) Die Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der Ausgezeichneten über. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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