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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 731 - 740 von 882 Treffer,
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- § 3 KWMV - Einzelnorm
... UND ÜBER DEREN VERNICHTUNG VOM 3. DEZEMBER 1997 (1) Unternehmen oder Privatpersonen, die Antipersonenminen im Sinne von Absatz 2 in ihrem Eigentum oder Besitz haben oder in sonstiger Weise die tatsächliche Gewalt über sie ausüben, haben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Meldungen ...
- § 9 AKG - Einzelnorm
... Entgelts für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zu Eigentum erworben hat. Ansprüche, die nicht auf Geld oder auf einen Wertausgleich in Geld gerichtet sind, sind in Höhe des Betrages zu erfüllen, der in entsprechender ...
- § 19 HöfeO - Einzelnorm
... Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für Lebenspartner. Eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung, die im gemeinschaftlichen Eigentum von Lebenspartnern steht und gemäß § 1 Absatz 1 die Eigenschaft als Hof besitzt oder diese entsprechend § 1 Absatz 2 durch Erklärung der Lebenspartner ...
- § 121 GBO - Einzelnorm
... zu einer zusätzlichen Veröffentlichung in einem der in Absatz 1 bezeichneten Blätter führen würde. (3) Das Aufgebot soll den Personen, die das Eigentum in Anspruch nehmen und dem Grundbuchamt bekannt sind, von Amts wegen zugestellt werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 2 ChemBiozidDV - Einzelnorm
... , 2. Abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt, 3. Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht, 4. Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe ...
- § 2 PostUmwG - Einzelnorm
... Sondervermögens Deutsche Bundespost im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von zwei Aktiengesellschaften gemeinsam genutzt werden, geht das Eigentum daran auf den Rechtsträger über, der aus dem überwiegenden Nutzer hervorgeht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Eine Liegenschaft des ...
- § 9e AtG - Einzelnorm
... GEGEN IHRE GEFAHREN (ATOMGESETZ) § 9E GEGENSTAND UND ZULÄSSIGKEIT DER ENTEIGNUNG; ENTSCHÄDIGUNG (1) Durch die Enteignung nach § 9d können 1. das Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten entzogen oder belastet werden, 2. Rechte und Befugnisse entzogen werden, die zum ...
- § 5 ERegG - Einzelnorm
... (EREGG) § 5 UNABHÄNGIGKEIT DER EISENBAHNVERKEHRSUNTERNEHMEN Eisenbahnverkehrsunternehmen, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum des Bundes, eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft stehen oder von diesen kontrolliert werden, müssen in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung ...
- § 1 BetrKV - Einzelnorm
... (BETRIEBSKOSTENVERORDNUNG - BETRKV) § 1 BETRIEBSKOSTEN (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks ...
- § 14 WEG - Einzelnorm
... , Vereinbarungen und Beschlüsse einzuhalten und 2. das Betreten seines Sondereigentums und andere Einwirkungen auf dieses und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, die den Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechen oder, wenn keine entsprechenden Vereinbarungen oder Beschlüsse bestehen, aus denen ...
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