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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'
Dokument 731 - 740 von 765 Treffer,
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- § 47d GWB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN (GWB) § 47D BEFUGNISSE (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Markttransparenzstelle die Befugnisse nach §§ 59, 59a und 59b gegenüber natürlichen und juristischen Personen. Sie kann nach Maßgabe des § 47f Festlegungen
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- § 5 SüdumfStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN BAU DER "SÜDUMFAHRUNG STENDAL" DER EISENBAHNSTRECKE BERLIN-OEBISFELDE § 5 VERTRETER DES EIGENTÜMERS Sind die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat die kommunale Aufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das betroffene
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- § 55 UVPG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVPG) § 55 GRENZÜBERSCHREITENDE BEHÖRDENBETEILIGUNG BEI INLÄNDISCHEN VORHABEN (1) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde des anderen Staates sowie weiteren von dieser angegebenen
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- § 3 VDG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERTRAUENSDIENSTEGESETZ (VDG) § 3 VERFAHREN ÜBER EINE EINHEITLICHE STELLE Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach der Rechtsverordnung nach § 20 können über eine einheitliche Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden
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- § 28c PBefG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ (PBEFG) § 28C VERÖFFENTLICHUNG IM INTERNET Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugänglich gemacht, ist dieser vom Unternehmer
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- § 8 LuftVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSGESETZ (LUFTVG) § 8 (1) Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich nach § 17 dürfen nur angelegt, bestehende nur geändert werden, wenn der Plan nach § 10 vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem
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- § 81 WindSeeG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ENTWICKLUNG UND FÖRDERUNG DER WINDENERGIE AUF SEE (WINDENERGIE-AUF-SEE-GESETZ - WINDSEEG) § 81 REALISIERUNGSFRISTEN (1) Die Fristen für bezuschlagte Bieter, ihre Windenergieanlagen auf See technisch betriebsbereit herzustellen, werden in Abhängigkeit
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- § 56 UVPG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVPG) § 56 GRENZÜBERSCHREITENDE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG BEI INLÄNDISCHEN VORHABEN (1) Bei der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung kann sich die Öffentlichkeit des anderen Staates am Verfahren
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- Act on Making Products Available on the Market (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)*
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Labour and Social Affairs. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) durch Art. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146
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- § 233 SGB IX - Einzelnorm
... nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in eigener Zuständigkeit. (8) Für das Erstattungsverfahren gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz und die entsprechenden Gesetze der Länder. Bei Streitigkeiten über die Erstattungen und die Vorauszahlungen ist der Verwaltungsrechtsweg ...
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