Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 731 - 740 von 7473 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 157 TKG - Einzelnorm
... erreicht werden konnte. (4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung zu erlassen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die festgelegten Anforderungen jährlich zu überprüfen. Über das Ergebnis unterrichtet es den ...
- § 34 KrZwMG - Einzelnorm
... den Pflichten nach den §§ 14, 17 bis 20, 22 und 28 bis 30 nachgekommen ist. (3) § 30 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung ...
- § 15 eWpG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ELEKTRONISCHE WERTPAPIERE (EWPG) § 15 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG IN BEZUG AUF ZENTRALE REGISTER (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen können für zentrale Register durch gemeinsame Rechtsverordnung ...
- § 23 eWpG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ELEKTRONISCHE WERTPAPIERE (EWPG) § 23 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG IN BEZUG AUF KRYPTOWERTPAPIERREGISTER (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen können für Kryptowertpapierregister durch gemeinsame Rechtsverordnung ...
- Eingangsformel GeoEnBeschrV - Einzelnorm
... gefasst und § 9 Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem ...
- § 1 KohleUMeldeG - Einzelnorm
... § 1 MELDUNGEN (1) Die Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland Steinkohlenbergbau betreiben (Bergbauunternehmen), melden dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 15. November eines jeden Jahres nach Maßgabe des Absatzes 2 1. bezogen auf Anfang und Ende des vorangegangenen Kalenderjahres ...
- § 3 VereinsG - Einzelnorm
... zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken; 2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt ...
- § 37e BImSchG - Einzelnorm
... 13.Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ...
- § 221 TKG - Einzelnorm
... Gesetze sowie aufgrund von Verordnungen der Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt. (2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorab über die wesentlichen Inhalte geplanter Sitzungen ...
- § 7 NpSG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis NEUE-PSYCHOAKTIVE-STOFFE-GESETZ (NPSG) § 7 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74
75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche