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Trefferliste für 'rechtsstellung'

Dokument 731 - 735 von 735 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 2 PfandBG - Einzelnorm*
... der Pfandbriefbank auch dann erfolgen, wenn die Ernennung eines Sachwalters dienlich erscheint. Für das Verfahren der Ernennung und die Rechtsstellung dieses Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 30 bis 36 mit Ausnahme des § 30 Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 2a entsprechend. (6) ...
§ 30 LwAnpG - Einzelnorm*
... in dem Umwandlungsbeschluß zu bestimmen, daß an dem Stammkapital oder an dem Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines beschränkt haftenden Gesellschafters oder eines Aktionärs erlangt, in dem Verhältnis beteiligt wird, in dem am Ende des letzten vor ...
§ 76 BDG - Einzelnorm*
... das angefochtene Urteil zugunsten des Beamten aufgehoben, erhält dieser von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die er erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. Wurde in dem aufgehobenen ...
§ 16 AsylG - Einzelnorm*
... Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder 2. die Übermittlung der Daten zu den Grundrechten, dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Widerspruch stünde, insbesondere dadurch, dass durch ...
Inhaltsübersicht MgVG - Einzelnorm*
...   Kapitel 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes   § 23 Voraussetzung § 24 Umfang der Mitbestimmung § 25 Sitzverteilung § 26 Abberufung und Anfechtung § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung § 28 Tendenzunternehmen   Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften   § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen ...
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