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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
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- § 28 KAGB - Einzelnorm
... Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen dieses Gesetz, gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen oder gegen unmittelbar geltende Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Union über Europäische Risikokapitalfonds, über Europäische ...
- Anlage SVÜV - Einzelnorm
... SVÜV) ANLAGE VERZEICHNIS DER ZUM SOLDATENVERSORGUNGSGESETZ ERLASSENEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND RICHTLINIEN A. Gesetze (weggefallen)B. Rechtsverordnungen 1. Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums ...
- § 73 TAMG - Einzelnorm
... Auswahl zum Zweck der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit durch Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nichts anderes bestimmt ist, ist ...
- § 78 TAMG - Einzelnorm
... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für den Bereich der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Zivil- und Katastrophenschutzes zuzulassen ...
- Inhaltsübersicht WPflG - Einzelnorm
... (weggefallen) § 47 (weggefallen) § 48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall § 49 (weggefallen) § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen § 51 Einschränkung von Grundrechten § 52 Übergangsvorschrift § 53 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 ...
- § 310a VAG - Einzelnorm
... mit den hierzu notwendigen Unterlagen, die der Bundesanstalt vorzulegen sind 1. nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie 2. nach den in § 295 Absatz 1 genannten Verordnungen der Europäischen Union und den Rechtsakten, die zur Durchführung dieser Verordnungen ...
- § 52 PBefG - Einzelnorm
... Betriebssitz im Inland oder Ausland haben, gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses Gesetzes und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen. Auf Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Ausland haben, sind nicht anzuwenden 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 2. § 13 Absatz 1a ...
- § 53 PBefG - Einzelnorm
... innerdeutschen Zwischenverkehrs berührt, gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses Gesetzes und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen. Nicht anzuwenden sind 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 2. § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr ...
- § 81 TAMG - Einzelnorm
... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die notwendige Versorgung der Tierbestände mit Arzneimitteln sonst ernstlich gefährdet wäre und eine unmittelbare oder ...
- § 54 PBefG - Einzelnorm
... (PBEFG) § 54 AUFSICHT (1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und der Einhaltung der durch die Genehmigung auferlegten Verpflichtungen (Bedingungen, Auflagen) der Aufsicht der Genehmigungsbehörde. Die von ...
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